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Kommunen stehen auf der Bremse: Wissing will mehr Tempo beim 49-Euro-Ticket

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"Die Bürger warten auf das Deutschland-Ticket", sagt Verkehrsminister Wissing. Möglicherweise müssen sie lange warten.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Hinter den Kulissen gibt es heftigen Streit über das 49-Euro-Ticket. Während der Bundesverkehrsminister und die Länder schnellstmöglich loslegen wollen, sperren sich die Kommunen, weil ihnen das Geld nicht reicht. Die Verkehrsunternehmen rechnen inzwischen erst mit dem 1. Mai als Start.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing dringt darauf, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. "Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet. Wichtig ist, dass dieser jetzt zügig umgesetzt wird und nicht ständig neue Dinge diskutiert werden", sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket." Ziel sei die schnellstmögliche Einführung im neuen Jahr. An diesem Dienstag treffen sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz. Das 49-Euro-Ticket wird von kommunalen Spitzenverbänden derzeit als wirtschaftlich untragbar kritisiert.

Zuvor hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gemutmaßt, das Ticket könne voraussichtlich erst im Mai eingeführt werden. "Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein", prognostizierte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Viel früher sei es nicht möglich. Es gebe noch viel zu tun, bis alles administrativ geregelt sei. Er nannte den aufwendigen Prozess der Tarifgenehmigung als Beispiel, außerdem müssten die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde umgestellt werden.

Deutscher Städtetag: "Es gibt Verantwortung der Urheber"

Hinter den Kulissen tobt weiterhin ein Streit um die Kosten und möglichen Einnahmeverluste, die mit dem 49-Euro-Ticket einhergehen. So sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Zeitung: "Wir halten das Deutschlandticket für eine sehr gute Idee - aber nur, wenn es auch seriös finanziert ist." Dies sei beim Deutschlandticket jedoch nicht der Fall. Bund und Länder wollten das 49-Euro-Ticket, stellte er klar und betonte: "Wir haben es nicht gewollt." Es gebe eine Verantwortung der Urheber. Nach heutiger Prognose sei das Ticket nicht finanzierbar. Deshalb könnten die Kommunen sich nicht darauf einlassen, die Kosten zu dritteln.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen, äußerte gegenüber der FAZ Verständnis für die Forderung, Bund und Länder müssten die Kommunen im Falle von höheren Kosten entlasten. Das dürfe aber nicht in einer "Vollkaskomentalität" enden. Es gäbe keinen einzigen Tarif in Deutschland, der frei von einem finanziellen Risiko wäre. Außerdem könne das System des ÖPNV noch effizienter gestaltet werden. Krischer forderte ein "Signal von allen staatlichen Ebenen", also auch von den Kommunen, die Finanzierung des Tickets zu gewährleisten.