Kosovo: China spricht Serbien nach Ausschreitungen Unterstützung aus

Die schweren Zusammenstöße zwischen militanten Serben und Einheiten der Nato-geführten Schutztruppe Kfor im Norden des Kosovo sorgen über die Region hinaus für Aufsehen. China und Russland ergreifen nun Partei für Serbien.

China unterstütze Serbiens Bemühungen, die »Souveränität und territoriale Integrität« zu schützen, teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, laut der Nachrichtenagentur AP mit. China erkennt die 2008 durch den Kosovo einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien nicht an.

Mao behauptete, hinter der Gewalt stehe das Versagen, den Serben in der Region politische Rechte zu gewähren. »Wir stellen uns gegen Aktionen der provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo«, so die Sprecherin.

Chinas kritische Haltung gegenüber der Nato hängt auch mit dem Nato-Bombardement auf Belgrad im Jahr 1999 im Kontext des Kosovokriegs zusammen. Dabei wurde die chinesische Botschaft getroffen, drei chinesische Journalisten kamen ums Leben, weitere Personen wurden verletzt.

Moskau sieht »westliche Propaganda«

Ähnliche Töne kamen aus Moskau. »Wir rufen den Westen auf, endlich seine falsche Propaganda zu beenden und die Vorfälle im Kosovo Serben zuzuschieben«, hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Die Serben seien »in die Verzweiflung getrieben« worden, hieß es. Russland unterhält historisch enge Beziehungen mit Serbien, in den vergangenen Jahren rückten beide Länder noch dichter zusammen.

Zu den Zusammenstößen war es am Montagnachmittag gekommen, als militante Serben gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister in Zvecan und weiteren Gemeinden protestierten. Kfor-Soldaten, die das Gemeindeamt in Zvecan sicherten, lösten den gewalttätig gewordenen Protest auf, wie örtliche Medien berichteten.

Dabei setzten sie Blendgranaten und Tränengas ein. Die Menge bewarf sie wiederum mit Steinen, Brandsätzen, Flaschen und anderen Gegenständen. Ein Serbe wurde durch Schüsse verletzt, teilte das Krankenhaus in der nahen Stadt Mitrovica mit. Weitere 52 Serben seien dort mit Verletzungen eingeliefert worden, so das Krankenhaus.

Bürgermeisterwahl aus dem April wirkt nach

Der Streit über die Einsetzung albanischer Bürgermeister  in der mehrheitlich von Serben bewohnten Region schwelt bereits seit Längerem. Im Nord-Kosovo waren im April insgesamt drei albanischstämmige Bürgermeister gewählt worden. Weil fast alle Serben die Wahl boykottiert hatten, kommen die Wahlsieger aus albanischen Parteien. Die bisherigen serbischen Bürgermeister hatten ihre Funktionen im November 2022 aus Protest gegen die Politik der kosovarischen Regierung niedergelegt.

Die Kfor-Truppe sollte anstelle der kosovarischen Sonderpolizei das Amtsgebäude sichern. Diese hatte sich am vergangenen Freitag Zugang zum Gemeindeamt verschafft, was schon damals gewalttätige Proteste militanter Serben ausgelöst hatte. Am Montagmorgen bezogen dann etwa 300 KFOR-Soldaten in Kampfmontur vor dem Gemeindeamt in Zvecan Stellung – zugleich versammelten sich zahlreiche Serben vor dem Gebäude. Später eskalierte die Situation.

Nato und Auswärtiges Amt verurteilen Ausschreitungen

Die Nato verurteilte die Angriffe auf die Kfor-Truppen am Montagabend scharf. »Solche Angriffe sind völlig inakzeptabel. Die Gewalt muss sofort aufhören«, hieß es von einer Sprecherin der Militärallianz. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Angriffe am Montagabend ebenfalls »auf das Schärfste«.

»Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt und aller Handlungen, die zu weiteren Spannungen führen«, erklärte ein Ministeriumssprecher. »Eine Deeskalation der Lage ist jetzt dringend erforderlich.«

Am Dienstag kamen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP erneut serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung zusammen. Kfor-Soldaten errichteten demnach eine Metallbarriere um die Verwaltung. Zu erneuten Ausschreitungen kam es demnach zunächst nicht.