Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) muss die Pflege reformieren. Und das kann teuer werden, denn: Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) sieht nach „Handelsblatt“-Informationen nicht ein, Steuer-Milliarden dafür beizusteuern.
Jetzt kann es sein, dass die Kosten an den Versicherten hängen bleiben. Versicherte der sozialen Pflegeversicherung müssen in diesem Jahr mit höheren Beiträgen rechnen.
„Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, meinte Gesundheitsminister Lauterbach noch Anfang Januar. „Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen.“
Sein ursprünglicher Plan: Steuergelder dafür verwenden, doch dagegen wehrt sich Finanzminister Lindner. Denn das Thema ist brisant: Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig.
Pflegende Angehörige fordern schon seit Langem eine Erhöhung des Pflegegeldes. Die letzte Erhöhung war 2017, doch selbst ein Plus von 15 Prozent würde nur einem Inflationsausgleich entsprechen.
Hintergrund: Laut Spitzenverband fehlen den gesetzlichen Krankenkassen bei der Pflegeversicherung 2,2 Milliarden Euro. Ein Milliarden-Darlehen des Bundes nicht eingerechnet! Insgesamt wird für die gesetzlichen Krankenversicherungen ein Minus von 17 Milliarden Euro erwartet.
Karl Lauterbach brachte deshalb ein Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Versicherungen auf den Weg. Die Beiträge sollen im Schnitt um 0,3 Prozent steigen – ohne, dass die Versicherer per Brief darauf hinweisen müssen. Zahlen müssen die Versicherten trotzdem.
(jjf)
