Auf der Spur russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan wird von Moskau bedroht.
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Als der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten verhängt, gibt sich der Kreml gelassen. Zugleich überzieht Moskau Ermittler und Richter mit Drohungen. Die Vertragsstaaten des Den Haager Tribunals lassen sich davon nicht einschüchtern.
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte, das Gremium bedauere "Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.
Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe "Drohungen" sowohl gegen das Gericht als auch die "Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter" gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre "unerschütterliche Unterstützung" für den Strafgerichtshof.
"Niemand steht über Recht und Gesetz"
Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Putin erlassen. Der Kreml bezeichnete in einer ersten Reaktion den Haftbefehl als "nichtig" und "bedeutungslos". "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend."
Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppt. Viele von ihnen sollen in Heimen und Pflegefamilien untergebracht sein.
Führende westliche Politiker begrüßten den Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa. US-Präsident Joe Biden bezeichnete ihn als "sehr starkes Signal", der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "historischen Entscheidung". "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
