Kreml wirft Europaparlament Hass auf Russland vor

Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine „ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland“ vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein „riesiges Defizit an Professionalität“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung „nicht zu Herzen“.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen „terroristische Mittel einsetzenden Staat“ bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hatte auch gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Russland hatte vor gut neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Die russische Armee hat das von ukrainischen Truppen zurückeroberte Gebiet Cherson nach Angaben der regionalen Militärverwaltung seit Samstag mehr als 50 Mal beschossen. Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch warf Russland am Sonntag Terror und gezielte Angriffe auf Zivilisten vor. Im Nachrichtenkanal Telegram berichtete er von einem Toten und zwei Verletzten. Granaten hätten auch Wohnhäuser getroffen. Mehrere Ortschaften entlang des nordwestlichen Ufers des Flusses Dnipro seien unter Beschuss. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach mehr als acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt.

Vier Tage nach schweren russischen Angriffen gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fast überall wieder Strom. Seit Sonntagmorgen sei die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilnetz in der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole nahezu vollständig wiederhergestellt, teilte die Militärverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz befänden sich in der Endphase. Aufgrund der hohen Belastung könne es noch zu lokalen Ausfällen kommen.

Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Großstadt Krywyj Rih (625.000 Einwohner) im Süden des Landes getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilte Militärgouverneur Walentyn Resnitschenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Einzelheiten nannte er nicht. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Luftschutzkellern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt sei es zu Explosionen gekommen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

In mehreren Gebieten im Osten und Süden der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Auch der Bezirk Nikopol nördlich des Flusses Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben mit Granaten und schwerer Artillerie beschossen. In der Nacht zum Sonntag trafen außerdem zwei Raketen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem Vorort der südukrainischen Stadt Saporischschja, wie das Militär mitteilte. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben.

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in der schwer umkämpften Region Donezk viele Gefallene zu beklagen. Rund um die Städte Pawliwka und Wuhledar im Süden der Region habe es in den vergangenen zwei Wochen intensive Kämpfe mit schweren Verlusten für die russische Marineinfanterie gegeben, hieß es am Sonntag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. London wertet die Kämpfe auch als Zeichen dafür, dass Russland die Region als möglichen Startpunkt einer Offensive Richtung Norden sieht.

Angesichts eines möglichen weiteren Ansturms von Flüchtlingen aus der Ukraine im Winter fordert der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.“

Dem UNHCR zufolge haben bislang rund 7,9 Millionen Menschen (Stand 22. November) aus der Ukraine wegen des Krieges seit dem 24. Februar im Ausland Schutz gesucht. Davon sind laut Bundesinnenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. Tschechien nahm im Verhältnis zur Einwohnerzahl (rund 10,7 Millionen) viele Ukrainer auf (rund 463.000).

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht Russland nach neun Monaten Krieg in der Ukraine nicht entscheidend geschwächt. „Wir müssen ehrlich und klar sein: Die russische Marine und die russische Luftwaffe sind mehr oder weniger so groß wie vor dem Krieg“, sagte Pevkur der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Zwar hätten die russischen Landstreitkräfte deutlich an Kraft verloren, würden aber „eher früher als später“ den Umfang vor dem 24. Februar haben oder sogar größer sein.

Er erwarte zudem, dass die Russen aus dem Kriegsverlauf lernen werden. „Das bedeutet, sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren“, sagte Pevkur. „Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass die Gefahr durch Russland irgendwie geringer oder die Bedrohung für die Nato reduziert ist.“

In Kiew werden heftige Schneefälle erwartet, die Temperaturen sinken unter den Gefrierpunkt und Millionen Menschen in und um die ukrainische Hauptstadt sind weiterhin ohne Elektrizität. „Wir möchten Sie daran erinnern, dass jeder Ukrainer, dessen Haus wieder mit Strom versorgt ist, dazu beitragen kann, dass andere auch Strom bekommen, indem sie sparsam mit ihm umgehen“, teilte der Netzbetreiber Ukrenergo in einer Erklärung auf der Nachrichten-App Telegram mit. Er erklärte, die Stromerzeuger seien nur in der Lage, drei Viertel des Bedarfs zu decken, weswegen es im ganzen Land zu Einschränkungen und Stromausfällen kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass wegen des russischen Bombardements sechs Millionen Menschen am Freitag ohne Strom gewesen seien.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts der verschärften russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine mehr Hilfen aus Deutschland gefordert. „Putin führt den Krieg mehr denn je gegen die Zivilbevölkerung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er zerstöre Infrastruktur und wolle, dass die Menschen im Dunkeln sitzen und erfrieren. „Neben der militärischen Unterstützung müssen wir deswegen noch schneller und umfassender Generatoren und beheizte Zelte ins Land liefern. Einen Blackout der Ukraine müssen wir verhindern.“

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