Kretschmer im "ntv Frühstart" "Die Sozialleistungen sind in Deutschland besonders hoch"
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert die Begrenzung von Migration nach Deutschland. Im "Frühstart" von ntv fordert der CDU-Politiker nun eine Analyse der sogenannten Pull-Faktoren.
Im Streitthema um die Begrenzung von Flüchtlingen warnt Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, vor einer kompletten Überforderung der Länder und Kommunen. In den ersten Monaten des Jahres seien 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen, sagte er im "Frühstart" von ntv. "Wenn die Prognosen alles so eintreten, werden es am Ende des Jahres zwischen 400.000 und 500.000 Menschen sein." Schon zuvor hatte Kretschmer die Begrenzung der Migration nach Deutschland gefordert. Dafür brachte der stellvertretende CDU-Vorsitzende jüngst sogar eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel.
Scharfe Kritik übte Kretschmer an der Bundesregierung, die mit Blick auf die Unterstützung für Integrationskurse, Wohnungen und Schulen nicht handele: "Wir erleben eine Verweigerung der Bundespolitik." Kretschmer fordert deshalb eine Analyse der Gründe, warum Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen wollten: "Da wird es auch um die Frage gehen, welche Pull-Faktoren gibt es und was ist der Grund, warum gerade nach Deutschland so viele Menschen kommen wollen. Ich glaube, da sind wir uns auch klar: Die Sozialleistungen sind in Deutschland besonders hoch im Vergleich mit anderen Ländern."
Was nicht gehe, so Kretschmer, sei das Wegschieben von Verantwortung, wie es derzeit die Bundespolitik mache: "Sichere Herkunftsländer wollen wir nicht haben, Grenzkontrollen wollen wir nicht haben, die Außengrenze sichern wollen wir nicht, wir wollen nicht über Sozialleistungen reden, wir wollen nicht über Rückführungen reden: So geht es doch nicht, das ist doch nicht verantwortungsvoll."
"Wirkung in die linksextremistische Szene hinein"
Kretschmer äußerte sich im Interview ebenfalls zur Urteilsverkündung der linken Gewalttäterin Lina E. am vergangenen Mittwoch: "Es zeichnet unseren Rechtsstaat aus, dass so ein kompliziertes Verfahren stattfinden kann und dass es dann auch in großer Souveränität zu diesem Urteil kommt."
Am Ende der Auswertung der acht Stunden Urteilsbegründung werde "sehr viel an Wahrheit und Klarheit" übrigbleiben, sagte Kretschmer und fügte hinzu: "Das hat mit Sicherheit eine Wirkung, auch in diese Szene hinein, dass eben in Deutschland auch linksextremistische Straftaten nicht ungesühnt bleiben und dass sie auch sehr hart bestraft werden."
Gefragt nach den angekündigten Protesten der linksextremistischen Szene für die nächste Zeit, sagte Kretschmer: "Die Polizei ist vorbereitet und es wird vielleicht auch in diesem Moment wieder die Möglichkeit geben, weitere Personen juristisch zur Verantwortung zu ziehen und von daher muss man gewappnet sein und das sind wir auch."
