Von: N. Harbusch, J. Röpcke und F. Piatov
Die Debatte um die Aufnahme russischer Flüchtlinge und Deserteure nimmt weiter Fahrt auf!
Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hatte sich via Twitter dafür ausgesprochen, schrieb: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz.“
Doch es gibt auch schwere Bedenken. Zum einen aufgrund der hohen Anzahl russischer Männer, die seit der Mobilmachung das Land verlassen haben. Zum anderen warnen Experten auch vor der Einreise russischer Agenten!
Rette sich, wer kann: Wie hier in Altanbulag (Mongolei) versuchten am Wochenende Zigtausende Russen, sich ins Ausland abzusetzen
Foto: BYAMBASUREN BYAMBA-OCHIR/AFP
Keine so gute Idee, sagt der Ukraine-Botschafter in Bern, Artem Rybchenko (39): „Es besteht die Gefahr, dass Russland versuchen wird, über den Asylweg Agenten in die Schweiz und in die EU einzuschleusen.“
Innenexperte Christoph de Vries sieht diese Gefahr auch für Deutschland. Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb aufpassen, dass Putin nicht „gezielt russische Agenten in großer Zahl auf diesem Weg nach Deutschland einschleust“.
Asylexperte Philipp Pruy (35) geht davon aus, dass viele Russen in Deutschland Schutz erhalten könnten: „Es genügt, dass die Flucht aus Russland vom Kreml als regimekritische Haltung angesehen wird und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deshalb eine Verfolgung droht.“
Laut EU-Richtlinie gilt auch die „Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes“ in einem verbrecherischen Krieg als Verfolgung.
Bedeutet: Es könnten Zehntausende oder gar Hunderttausende nach Deutschland wollen!
Eine Sprecherin des Innenministeriums hingegen sieht es gelassen: „Aufgrund der stark eingeschränkten Möglichkeiten, aus Russland in die EU und nach Deutschland einzureisen, gehen wir von wenigen Fällen aus.“
Diese Annahme könnte sich als falsch erweisen!
Die russische Oppositionszeitung „Nowaja Gazeta“ berichtet, dass im Zuge der Mobilmachung mehr als 260 000 Männer das Land verlassen haben. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf Quellen in der russischen Präsidialverwaltung.
Bei vielen dieser Menschen könnte nach EU-Recht ein möglicher Asylgrund vorliegen.
Dazu kommt: Experten halten eine weitere Mobilmachung in Russland für sehr wahrscheinlich. Dies könnte nach BILD-Informationen ab Mittwoch alle betreffen, die in den letzten 10 Jahren beim russischen Militär eine Grundausbildung absolviert haben – etwa drei Millionen Mann.
Am Sonntag wurden massive Fluchtbewegungen gemeldet: Bis zu 20 000 Russen sollen am Wochenende über die finnische Grenze gekommen sein. Helsinki bereitet ein Einreiseverbot vor, wie es Estland und Lettland haben.
Laut des russischen Nachrichtenportals „Meduza“ will Russland am Mittwoch seine Grenzen für Männer im mobilisierungsfähigen Alter schließen. Das berichtete „Focus“.
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