Bayerns Innenminister Harman sagte, der Gesetzentwurf der Signalkoalition sei gefährlich, weil er "weitere Anreize für illegale Einwanderer" schaffe .
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Ampeln machen es Menschen, die seit Jahren geduldet werden, leicht, dauerhaft zu finden Residenz. Darauf haben die Bundesländer, angeführt von der Union, sehr unterschiedlich reagiert. Sachsen und Bayern haben das Projekt abgelehnt, positive Signale kommen aber aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Die Regierung plant ein Migrationspaket mit sogenannten Gelegenheitsaufenthaltsrechten, und in föderal geführten Bundesländern wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Wie die Zeitung Welt berichtete, kam die Kritik aus Sachsen und Bayern, andere Länder signalisierten jedoch Zustimmung. Der Abgeordnete Dirkwise von der SPD-Fraktion bestätigte Pläne für Ampeln, die Langfristgeduldeten vereinfachte Rechte einräumen würden. In der Rheinischen Post kündigte er zudem ein härteres Vorgehen gegen ausländische Kriminelle in Deutschland an.
In den vergangenen Jahren seien für die Ausreisepflichtigen des sächsischen Innenministers "bereits einige Bleiberechtsregelungen geschaffen worden, die zum Teil konkret sind. Darauf komme es nicht an das Datum. " Das sagte Arminschester der „Welt“. "Deshalb gibt es keinen Grund, sich für eine weitere Vereinfachung zu entscheiden", sagte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Zeitung: "Ich halte diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen großen Anreiz bietet, die illegale Einwanderung nach Deutschland weiter zu fördern." Die Mehrheit der Bundesländer befürwortet das Gesetzespaket jedoch unter Berufung auf Beamte und berichtet "welt". Dazu gehörten die CDU-geführten Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
FDP-Minister widerspricht "Sogwirkung"
Der scheidende NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sagte, das Zuwanderungspaket "reduziert illegale Einwanderer deutlich und ermöglicht reguläre Zuwanderung. Es ist ein konsequentes Konzept, das dringend benötigt wird musste das tun." Kritiker aus der Union hätten „nicht verstanden“, dass das Aufenthaltsrecht nur für diejenigen gelten solle, die schon lange hier sind. „Deshalb gibt es keine Sogwirkung“, sagte ein FDP-Politiker.
SPD-Fraktionsvorsitzender Wiese sagte der Rheinischen Post: „Auf der einen Seite braucht es dringend ein Gesetzespaket, um Zuwanderer, die zusammenarbeiten wollen, besser in diesem Land zu halten. Auf der anderen Seite sind sie zwar nach Deutschland gekommen, haben sich aber hier nicht an die Regeln gehalten und Straftaten begangen. Die Straftäter wollen leichter abgeschoben werden.“
Diese Woche kündigte er an, dass das Bundeskabinett das Aufenthaltsrecht von Langzeitduldern regeln werde. „Damit sollen die Menschen schneller aus der sogenannten Kettentoleranz herausgeholt werden“, sagten SPD-Politiker. „Angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns nicht mehr leisten, gut ausgebildeten Menschen eine Bleibeperspektive zu bieten.“
Abschiebungshaft Verlängert
Betroffene erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Das nächste Jahr. In dieser Zeit soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, alle Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt zu erfüllen. Wenn sie dies nicht erreichen, werden sie in einen akzeptablen Zustand zurückfallen.
Zum Umgang mit ausländischen Kriminellen sagte Herr Wiese: "In der Regel dürfen Kriminelle nicht nur drei Monate, sondern sechs Monate bis zur Abschiebung inhaftiert werden. Ich möchte die Dinge erschweren." „Wir wollen auch den Schutz von abgeschobenen Straftätern verringern“, fügte er hinzu. Bislang „gibt es zu viele Hürden, diejenigen, die eindeutig gegen unsere Regeln verstoßen, in ihre Heimatländer abzuschieben“, sagten SPD-Politiker.
