Kühnert kritisiert Schröder-Rückzug – Kam leider „viel zu spät“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Gerhard Schröders Niederlegung seines Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft als zu späten Schritt kritisiert. Die Entscheidung des SPD-Altkanzlers sei „wohl nicht ganz zufällig“ gefallen, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag), offensichtlich mit Blick auf den Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament auf Schröder. „Leider viel zu spät.“

Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich Kühnert aber bedeckt. „Ich habe keinen Anlass, eine schützende Hand über ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien für Sanktionslisten gibt, dann gelten die natürlich für alle. Ob das hier der Fall ist, müssen andere bewerten.“

Hingegen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Sanktionsforderung gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: „Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich.“

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem „Handelsblatt“: „Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können.“ Dem Kanzler warf er vor, Klartext zu verweigern. „Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit.“ Und: „Scholz spricht da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

04.05 Uhr – Bund intensiviert Zusammenarbeit mit ukrainischem Bildungsministerium

Deutschland verstärkt seine Zusammenarbeit mit dem ukrainischem Bildungsministerium um Kriegsflüchtlingskindern so einfach wie möglich einen in ihrer Heimat anerkannten Schulabschluss zu ermöglichen. „Wir wollen den Kindern und Jugendlichen, die zu uns kommen, nicht nur Schutz geben, sondern auch eine Perspektive“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der „Augsburger Allgemeinen“ einem Vorabbericht zufolge. „Das ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler wichtig, die kurz vor ihrem Abschluss stehen“, betonte die FDP-Politikerin. „Am besten ist, wenn sie neben dem deutschen Schulunterricht ergänzend auch digitalen Unterricht aus der Ukraine haben.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Kommunikationsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. „Er ist mit seiner hanseatischen Nüchternheit eine Marke. Ich kann Heino nicht die Sonnenbrille wegnehmen und Udo Lindenberg nicht den Hut.“ Und: „Wenn Olaf Scholz anfangen würde, wie (Bundeswirtschaftsminister) Robert Habeck zu reden, würden alle denken, es sei Karneval.“ Die Geschichte werde Scholz Recht geben, dass seine abwägende Art die richtige sei, um seriöse Politik in ernsten Zeiten zu vermitteln.

Die US-Ratingagentur Moody‘s hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land erneut herabgestuft. Das Herabsenken um eine Stufe auf Caa3 versah Moody‘s am Freitag (Ortszeit) mit einem negativen Ausblick – weitere Abstufungen könnten also folgen. Anfang März hatte Moody‘s die Kreditwürdigkeit der Ukraine bereits um zwei Stufen von B3 auf Caa2 gesenkt.

Grund für die erneute Herabstufung sei „ein länger währender militärischen Konflikt, als Moody‘s anfänglich erwartet hatte“. Dies erhöhe das Risiko einer Restrukturierung der ukrainischen Schulden und von Verlusten für Gläubiger in der Privatwirtschaft. Trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bestehe die Gefahr, dass sich der deutliche Anstieg der ukrainischen Staatsverschuldung „als mittelfristig untragbar“ erweise, erklärte Moody‘s.

Die G7-Finanzminister unter dem Vorsitz Deutschlands hatten der Ukraine am Freitag bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn zusätzliche Milliardenhilfen zugesagt. Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden US-Dollar (etwa 18,7 Milliarden Euro), davon wurden 9,8 Milliarden Dollar bei dem Treffen neu zugesagt.

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation des russischen Kriegs in der Ukraine als „außenpolitisch unklug, ja riskant“ kritisiert. „Scholz zeigt Putin seine Angst“, sagte der Potsdamer Professor für Militärgeschichte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat.“

Das Überleben der Ukraine hänge von den USA ab. „Wenn sich die Ukraine auf Deutschland und die EU verlassen hätte, wäre sie jetzt russisch. Das muss man schonungslos so aussprechen“, sagte Neitzel. Nach seiner Einschätzung wird der Krieg „noch viele Jahre“ dauern. Scholz‘ Ruf nach einer Waffenruhe sei „verständlich, aber Wunschdenken“.

Keine Seite sei militärisch so geschwächt, dass sie verhandeln müsse, um eine totale Niederlage abzuwenden. Moskaus Truppen grüben sich gerade in der Südukraine entlang der Landbrücke zur Krim ein und setzten in der Ostukraine alles daran, die Donbass-Gebiete Donezk und Luhansk einzunehmen und dann zu halten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzen sich für eine stärkere Kostenentlastung der Bürger ein. Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen.“ Zudem verlangte sie „eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte“.

Bei den Steuerentlastungen bemängelte Fahimi eine fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. „Von den gesamten Kosten, die dem Staat durch das Steuerentlastungsgesetz entstehen, entfallen nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler“, sagte sie. „Der Rest wird eher mit der Gießkanne verteilt. Das gilt auch für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1200 Euro.“

Griechenland hat offiziell Beschwerde wegen Verletzung seines Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge eingelegt. Das griechische Außenministerium formulierte nach eigenen Angaben vom Freitag „einen unmittelbaren und entschlossenen Protest“ beim türkischen Botschafter in Athen wegen der „beispiellosen Verletzung von Griechenlands nationaler Souveränität durch zwei türkische Kampfflugzeuge“. Die Türkei habe damit „alle grundlegenden Regeln des internationalen Rechts gebrochen“.

Nach Angaben des Außenministeriums waren die türkischen Maschinen illegal in den griechischen Luftraum eingedrungen. Sie hätten sich der ostgriechischen Stadt Alexandroupolis bis auf 2,5 Seemeilen genähert. Dies sei „eine klare Eskalation des provokativen türkischen Verhaltens“, hieß es in der Erklärung. Der Nato-Partner Türkei untergrabe damit den Zusammenhalt des Verteidigungsbündnisses und stelle „eine klare Bedrohung für die Europäische Union an einem entscheidenden Verbindungspunkt“ dar.

Schließlich sei der Hafen von Alexandroupolis „ein wichtiges Drehkreuz für den Transport von Truppen und Ausrüstung, um unsere Verbündeten zu stärken“, hieß es weiter. Die griechische Regierung kündigte an, die Nato, die EU und die Vereinten Nationen über den Vorfall zu informieren.

Griechenland und die Türkei sind Nachbarn und Nato-Partner, haben aber seit vielen Jahren ein angespanntes Verhältnis. Athen wirft türkischen Kampfflugzeugen regelmäßig vor, den griechischen Luftraum verletzt zu haben. Der Zusammenhalt der Nato ist derzeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von besonderer Bedeutung.

Die russische Regierung hat den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow und den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski auf ihre Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. Der 59 Jahre alte Kasparow und der 58-jährige Ex-Tycoon Chodorkowski ließen sich ihre Aktivitäten auch durch „Quellen“ in der Ukraine finanzieren, begründete das russische Justizministerium den Schritt am Freitag in einer aktualisierten Fassung seiner Liste der „ausländischen Agenten“.

Für sie gelten zahlreiche Beschränkungen und Auflagen, unter anderem müssen sie ihren Status als „ausländische Agenten“ bei all ihren Veröffentlichungen angeben. Die Einstufung erinnert an die Diffamierung von Kritikern in der Sowjetunion als „Feinde des Volkes“ und wird in großem Ausmaß gegen Oppositionspolitiker sowie regierungskritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt. Der Kreml wirft ihnen vor, ihre Aktivitäten aus dem Ausland finanzieren zu lassen.

Der bekannte frühere Schach-Weltmeister Kasparow ist seit langem ein Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er lebt seit fast einem Jahrzehnt in den USA. Chodorkowski war in den 90er Jahren einer der mächtigsten Geschäftsleute in Russland, bevor er nach Putins Amtsübernahme im Jahr 2000 mit dem Kreml in Konflikt geriet und zehn Jahre in russischer Haft saß.