Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff geht nicht davon aus, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine einsetzt. Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU sei wiederum eine "wahnsinnig komplizierte Angelegenheit".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hält einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für unrealistisch. "Es gibt für die Ukraine große Unterstützung auf dem Weg zum Beitritt, aber ein Beitritt ist eine wahnsinnig komplizierte Angelegenheit", sagte Lambsdorff im "Frühstart" bei ntv: "Einen 'Fast Track'-Beitritt, den wird es auch für die Ukraine nicht geben."
Trotzdem werde beim heutigen Gründungstreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" in Prag das Signal gesendet, dass die Ukraine sich auf die Unterstützung des Westens verlassen könne: "Alle wollen der Ukraine helfen, auf alle erdenkliche Art und Weise. Ich glaube, diese Botschaft wird auch von dem Treffen heute ausgehen", sagte Lambsdorff. Zu dem Gipfel werden 43 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die "Europäische Politische Gemeinschaft" soll einen engeren Austausch der EU-Staaten mit Partnern außerhalb der EU ermöglichen.
"Ohne Geld ist die Ukraine nicht durchhaltefähig"
Gefragt nach der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und ob die Bundesregierung zusichern könne, dass dem Land wegen des Krieges und dem Einbruch der Wirtschaft keine Zahlungsausfälle drohten, sagte Lambsdorff: "Ja, wir sind sehr intensiv dabei, zusammen mit den anderen Europäern, Kiew zu unterstützen. Das ist etwas, worauf die Ukraine uns auch immer wieder hinweist."
Kiew müsse in der Lage sein, seine Soldaten an der Front zu bezahlen: "Denn ohne Geld ist natürlich auch die Ukraine nicht durchhaltefähig und da hilft der Westen sehr stark mit, auch die Amerikaner übrigens", sagte der FDP-Politiker.
Lambsdorff wies die Behauptung zurück, dass Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion von Spanien an die Ukraine verhindere: "Es liegt von Spanien kein Antrag vor. Die Verteidigungsministerin (Margarita) Robles hat einen solchen Antrag nicht übermittelt." Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte gesagt, dass er "belastbare Informationen aus der spanischen Regierung" habe, dass Deutschland eine solche Lieferung untersage.
Lambsdorff betonte, dass es vor einigen Wochen lediglich ein "Denkpapier auf Arbeitsebene" im spanischen Verteidigungsministerium gegeben habe, welches an eine Zeitung durchgestochen worden sei: "Das machte eine große Welle, aber politisch war das nicht abgesichert." Lambsdorff fügte hinzu: "Diese spanische Causa ist nicht so klar, wie das manchmal in der deutschen Presse vermittelt worden ist."
"Eher kein Einsatz von Atomwaffen"
Einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine durch Russland hält Lambsdorff für unwahrscheinlich. "Ich glaube, dass es eher nicht zu einem Einsatz kommen wird, aus mehreren Gründen." Lambsdorff nannte unter anderem die dann folgende internationale Isolierung Putins. "Auch sein Verbündeter China würde das ja nicht gut finden."
Zudem betonte der FDP-Politiker: "Aus unserer Perspektive will ich hinzufügen, dass wir uns von so etwas auch nicht erpressen lassen dürfen. Denn wenn so etwas einmal geschieht, dass wir uns von solchen Androhungen erpressen lassen und in der Unterstützung für die Ukraine nachließen, dann würde das ja immer so weitergehen."
