Nach der tödlichen Zugattacke von Brokstedt hat die Landesregierung Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr angekündigt. „Dazu gehört die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen, eine angemessene Beleuchtung an Bahnhöfen und an Angsträumen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Zudem prüfe die Regierung die Installation eines Knopfes für einen stillen Alarm in Waggons.
Neben uniformierten sollten auch Polizisten in Zivil mit Dienstwaffe kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, wenn sie sich zu Beginn der Fahrt beim Zugpersonal anmelden, sagte Sütterlin-Waack. Auch die Zusammenarbeit der Behörden müsse verbessert werden.
Einige ungeheuerliche Taten ließen sich aber durch keine Sicherheitsmaßnahmen ausschließen, sagte Sütterlin-Waack. „Unser Ziel ist es, vergleichbare Angriffe so weit wie möglich zu verhindern.“ Dabei müsse die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben. „Unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen dürfen unser Leben nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen oder uns gar Angst machen.“
Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, „Strafschärfungen sind sicher kein Allerheilmittel“. Über eine mögliche Erhöhung der Strafen für Körperverletzungen mit einem Messer müsse beraten werden. Damit habe sich bereits 2019 die Justizministerkonferenz befasst, dies sei aber auf Widerstand der damaligen Bundesregierung gestoßen.
