Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Untersuchung der Vorfälle durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Dänemark, Schweden und Deutschland angekündigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) könnte die Angelegenheit auch ein Fall für den Generalbundesanwalt in Karlsruhe werden, im Raum stehe eine mögliche »verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland«.
In seinem Schreiben an die deutsche Wirtschaft warnt das BKA nun, dass es zu weiteren Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur kommen könnte – »in quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ gesteigerter Form«. Attacken könnten sich gegen Gas- und Stromleitungen sowie Internetkabel in der Tiefsee richten, so die Staatsschützer, aber auch Offshore-Anlagen oder Einrichtungen an Land wie LNG-Terminals oder Windkraftanlagen könnten »ein weiteres Angriffsziel darstellen«. Auch Cyberattacken seien hier »in Betracht zu ziehen«, schreibt das BKA.
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer »gezielten Sabotage der Pipelines« Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee aus. Das geht aus einem Schreiben des Staatsschutzes an Vertreter der Wirtschaft hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Zwar habe das BKA bisher noch keine Erkenntnisse »zur Urheberschaft der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines«, heißt es in dem Papier weiter. Doch erscheine »insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer entsprechenden Vorbereitung das Agieren staatlicher Akteure wahrscheinlich«.
An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren vor der dänischen Insel Bornholm mehrere Lecks entdeckt worden. Die nicht in Betrieb befindlichen Leitungen waren aus technischen Gründen mit Gas gefüllt, das in großen Mengen in die Ostsee strömte. Einem offiziellen dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks durch Explosionen mit enormer Sprengkraft verursacht.
