Leopard-2-Lieferung reißt „gewaltige Lücke“, sagt die Wehrbeauftragte

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. „Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden“, sagte Högl der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch.

„Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein“, sagte Högl. Die Bundesregierung hatte sich Ende Januar nach langem Zögern bereit erklärt, die 14 modernen Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies soll laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bis Ende März geschehen.

Högl zeigte sich zugleich überzeugt, dass es in der Bundeswehr eine große Solidarität mit der Ukraine gebe. „Bei all meinen Truppenbesuchen stelle ich fest, dass die Soldatinnen und Soldaten es für dringend erforderlich halten, dass die Ukraine unterstützt wird – mit allem, was sie braucht“, sagte sie.

„Die Bundeswehr ist andererseits sehr betroffen davon, dass viel Gerät abgegeben wird“, unterstrich Högl. „Das reißt heftige Lücken.“ Diese dürften jedoch nicht zu groß werden – „wir müssen die eigene Einsatzbereitschaft im Blick behalten“, mahnte die Wehrbeauftragte.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine zu genehmigen. Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein.“ Das sei brandgefährlich und ein „Vabanque-Spiel“ mit dem Amtseid der Bundesregierung.

Das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium hatten am Dienstag mitgeteilt, dass das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt hat. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. „Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren“, sagte der Vizekanzler in der US-Hauptstadt Washington. Da die Panzer noch hergerichtet werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. „Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen.“

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen. „Wir werden Ihnen zur Seite stehen, solange es nötig ist“, sagte Biden an die Adresse der Ukrainer bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete „brutale“ Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. „Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes.“ Und das täten die USA auch weiterhin.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilte Kuleba in einem Tweet mit.

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein „mächtiger Verbündeter“ und „ein verlässlicher Freund und Partner“. Berlins Engagement „wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen – auch wegen der deutschen Geschichte. „Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.“

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