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Lina E.: Ausschreitungen bei Solidaritätsdemo in Bremen

Solidaritätsdemo für Lina E. in Berlin

Solidaritätsdemo für Lina E. in Berlin

Foto: FILIP SINGER / EPA

Noch während am Oberlandesgericht in Dresden die Urteilsbegründung gegen die Linksextremistin Lina E. lief, sind Sympathisanten durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen, ein Reporter der Deutschen Presseagentur schätzte sie im niedrigen Hunderter-Bereich. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift »Free Lina«. Zu ähnlichen Demos war in zahlreichen deutschen Städten aufgerufen worden, darunter Berlin, Hamburg und Leipzig.

In Berlin sind mehrere Hundert Sympathisanten aus der linken Szene auf die Straße gegangen. Sie zogen vom Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm im Stadtteil Tempelhof Richtung Gneisenaustraße in Kreuzberg. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl auf rund 500. Die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen, es habe allerdings einige Rangeleien gegeben, hieß es.

Etliche Menschen haben auch in Hamburg gegen die Verurteilung von Lina E. protestiert. Ein Einsatzleiter der Polizei sprach in einer ersten Schätzung von etwa 2000 Teilnehmern. Die Anhänger der linken Szene zogen von der Roten Flora aus durch das Schanzenviertel. Transparente kritisierten sie unter anderem »Kampf ihrer Klassenjustiz – Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle«. Bei ihrem Marsch wurden die Demonstranten von zahlreichen Polizisten begleitet. Auch Wasserwerfer standen bereit.

Ausschreitungen bei linker Demo in Bremen

Zu Ausschreitungen ist es bei einer Demonstration in der Bremer Innenstadt gekommen. Rund 300 meist vermummte Personen hätten sich am Steintor versammelt und seien dann »relativ schnell und unvermittelt« auf Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Es seien Glasflaschen und Steine auf Polizisten geworfen worden, auch Pyrotechnik sei gezündet worden. Angaben über mögliche Verletzte konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Beamten riefen die Bevölkerung auf, den Bereich zu meiden.

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Nach dem Urteil gegen Lina E. waren Ausschreitungen befürchtet worden. Laut der Bremer Polizei hatten linksextremistische Gruppierungen bei einer Verurteilung Straftaten und Proteste in mehreren Städten angekündigt, auch in Bremen. Die Polizei hatte zuvor bereits mitgeteilt, daher mit mehr Kräften verstärkt Präsenz zeigen zu wollen.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Studentin Lina E. am Vormittag wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Lina E. kommt nun vorerst unter Auflagen frei, bis das Urteil rechtskräftig ist. Solange ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.