"Lindner verschleiert die Lage" Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt
Lindner sieht sich selbst als obersten Schuldenbremser. Der Bundesrechnungshof widerspricht.
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Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen.
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Anders als behauptet werde der FDP-Politiker im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagte Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. "Die Regierung unterläuft die Schuldenbremse", beklagte Scheller gegenüber dem RND.
Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen. "Stattdessen verschleiert sie die Lage. Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz", kritisierte der oberste Rechnungsprüfer. Das gelte auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der für die Energiepreisbremsen noch in diesem Jahr Schulden von 200 Milliarden Euro aufnehmen kann. "Eine Schuldenaufnahme auf Vorrat widerspricht allen Haushaltsregeln", so Scheller weiter.
Subventionsabbau stockt
Nötig sei, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen, forderte der BRH-Präsident laut dem Bericht. Er verlangte zudem den Abbau von Subventionen: "Wer die Zukunft gestalten will, muss sich von Finanzhilfen trennen, die einfach nicht mehr in die Zeit passen", sagte Scheller. Seit Jahren passiere beim Thema Subventionsabbau aber nichts. "Zwar lässt das Finanzministerium Subventionen wissenschaftlich evaluieren, setzt dann aber die Ergebnisse nicht um. So darf es nicht weitergehen", beklagte er.
Auch in den Sozialversicherungen, die vom Bund mit mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt werden, forderte Scheller Reformen. "Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch: Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben", sagte er dem RND. Das erfordere aber unpopuläre Entscheidungen. Hier müsse die Regierung endlich handeln. "Das Problem lässt sich nicht durch aussitzen lösen", so der oberste Rechnungsprüfer.
