Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei es besonders wichtig, dass "wir alle Kraft zeigen, die wir haben", sagt Scholz, der noch in Corona-Quarantäne ist.
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Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Am Abend äußert sich der Kanzler zu dem Vorhaben - und dämpft zugleich die Hoffnung, dass die Auswirkungen schon in den nächsten Wochen zu spüren sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das neue milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung und die dafür erforderliche Schuldenaufnahme verteidigt. "Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln", sagte Scholz im "heute-journal" des ZDF. "Die Preise sind zu hoch und müssen runter." Die dafür nötige zusätzliche Schuldenaufnahme sei vertretbar, so der SPD-Poilitiker. "Da wir immer gut gewirtschaftet haben, (...) können wir das machen, was wir in solchen Situationen schon öfter gemacht haben: In der Krisensituation Kredite aufnehmen", sagte der Kanzler.
Die Gaspreise für Bürger und Unternehmer in Deutschland werden laut Kanzler Olaf Scholz durch die neuen Maßnahmen der Regierung drastisch zurückgehen. "Es geht um eine massive Senkung der Gaspreise", sagte Scholz am Donnerstag im ZDF. Die eingesetzte Kommission werde "Mitte Oktober oder etwas früher" Vorschläge über die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse machen. Die Regierung werde dann die Preise so lange heruntersubventionieren, wie sie zu hoch sind.
Bei "RTL Aktuell" dämpfte der Kanzler die Hoffnung, dass die Entlastungen schon im Oktober im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ankommen könnten: "Das wird sicherlich nicht so einfach gehen, weil es ja von uns organisiert werden muss, dass die zu hohen Preise für Gas, die auf Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden müssen", so Scholz. Gefragt, ob die Entlastungen noch in diesem Jahr spürbar seien würden für die Menschen, sagte Scholz: "Wir sind uns sehr sicher, dass das gelingt.
In der Zwischenzeit werde man dafür sorgen, dass mehr Erdgas als Ersatz für russische Lieferungen zur Verfügung steht. "Am Ende sollen Preise wieder normales Niveau erreichen", sagte Scholz in der ARD, ohne allerdings zu sagen, welches Preisniveau er damit meint. Deutschland habe die finanzielle Kraft, diesen Kurs durchzuhalten, sagte Scholz weiter. Es habe die geringste Verschuldungsquote unter den wichtigsten westlichen Industrieländern (G7). Man werde so viel Geld einsetzen wie gebraucht werde in 2022, 2023 und wenn nötig auch in 2024.
Lindner spricht von "Ausnahmesituation"
Zuvor hatte die Regierung einen Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet. Scholz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich um einen Schattenhaushalt handele. Deutschland habe schon früher in der Krise hohe Kredite aufgenommen und sie dann nach der Krise zurückgezahlt, weil die Wirtschaftskraft erhalten werden konnte. Dies werde auch diesmal so sein.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechtfertigte den Schritt auch mit den jüngsten Ereignissen. "Durch die bisher nicht aufgeklärten Sabotageakte" an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee habe sich die Lage verschärft, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin werde das bedroht, "was die Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, unsere wirtschaftliche Struktur". Der FDP-Politiker betonte: "Da setzen wir uns jetzt mit einem Abwehrschirm zur Wehr."
Dieser müsse "über die nächsten Jahre mit Schulden auf dem Kapitalmarkt" finanziert werden, sagte der Finanzminister. In dieser Ausnahmesituation dürften auch "wirtschaftliche und finanzpolitische Ausnahmeinstrumente" genutzt werden. Langfristig sei aber die Einhaltung der Schuldenbremse sein Ziel.
