DEr freut sich über die große Gehaltserhöhung, die für viele nur von kurzer Dauer sein kann. Schließlich geht bei einer hohen Inflation oft das zusätzliche Geld im Portemonnaie aus. Nullsummenspiele ohne Staaten. Denn Arbeitnehmer müssen für höhere Einkommen mehr Steuern zahlen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von Steuerexperten so genannte kalte Progression verzögern. Ein groß angelegtes Inflationsausgleichsgesetz soll die Steuerzahler im nächsten Jahr in Höhe von insgesamt 101 Milliarden Euro retten. Dies ging aus einer Rechnung eines Regierungsbeamten hervor.
Im Jahr 2024 sind weitere 7,4 Mrd. € geplant. Das Bundesfinanzministerium kann in künftigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen Rettungsvorschläge einbringen.
Im Wesentlichen betrifft der Plan drei Bereiche. Dem Traktat zufolge will Lindner ihren Einkommensteuertarif anpassen. Der Grundfreibetrag soll von derzeit 10.347 € auf 10.632 € im nächsten Jahr und 10.932 € im Jahr 2024 steigen. Selbst der derzeit höchste Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen von 58.597 € beginnt im nächsten Jahr bei 61.972 € und ein Jahr später bei 63.515 €.
Unterdessen will Lindner die Höchstbeträge für Gutverdiener, die die sogenannte Vermögenssteuer zahlen, unverändert lassen. Damit unterscheidet sie sich von ihrem Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wird behandelt. Ab knapp 278.000 € Einkommen gilt weiterhin der Steuersatz von bis zu 45 %.
Außerdem müssen alle anderen Benchmark-Werte nach oben korrigiert werden, um die sogenannte Kaltprogression zu korrigieren. „Trotz steigender Inflation erreichen steigende Löhne und Rettungspakete tatsächlich die Bürger“, heißt es in dem Entwurf.
Konkret bedeutet dies, dass ein Steuerpflichtiger mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro im Jahr 2023 individuell 115 Euro sparen kann. Von den Einnahmen in Höhe von 70.000 Euro bleiben am Jahresende 479 Euro von der Gesamtsumme übrig.
Familie wird stärker unterstützt
Die absolute Ersparnis nimmt mit steigendem Einkommen zu. Gleichzeitig betont das Ministerium aber, dass Untergruppen von einer relativen Betrachtung stärker profitieren würden. Ob es bei diesen Summen bleibt, wird allerdings erst im Herbst klar. Die aufgeführten Zahlen sollen den aktuellen Stand der Inflationsprognosen widerspiegeln. Für genaue Berechnungen möchte ich die Herbstprognose der Bundesregierung abwarten.
Zusätzlich zu Einkommensteueränderungen bietet der Vorschlag des Finanzministeriums auch Unterstützung für Familien. Daher soll das Kindergeld nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Jahren 2023 und 2024 rückwirkend angehoben werden. Er steigt von 2810 Euro auf 2880 Euro im nächsten Jahr und dann wieder auf 2994 Euro.
Gleichzeitig können Eltern mit höheren Kinderfreibeträgen rechnen. Dem Entwurf zufolge sollen das erste und zweite Kind im nächsten Jahr um 8 Euro im Monat und das dritte Kind um 2 Euro steigen. Der Plan 2024 verspricht 233 € für das erste, zweite und dritte Kind. Und nicht zuletzt wird der maximale Steuerabzug für Unterhaltskosten erhöht.
Lindners Hauptanliegen ist es, die steuerliche Mehrbelastung aller Einkommensgruppen durch die hohe Inflation dauerhaft zu verhindern. So unterscheidet sich beispielsweise eine einmalige, steuerfreie Zahlung deutlich von dem Vorschlag der SPD. Aus Sicht der SPD soll vor allem die einkommensschwache Gruppe entlastet werden.
Die Paritätische Versammlung kritisierte kürzlich die Grundlage von Lindners Vorschlag als sozial nicht gerechtfertigt. Reiche würden von den höheren Grundsicherungen deutlich stärker profitieren als Geringverdiener. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuvor Pläne kritisiert, das Fortschreiten der Erkältung abzuschaffen.
Dies sei kein guter Weg, um Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gezielt zu helfen, sagte Paus der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Andererseits hat das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass mit steigendem Einkommen die relative Entlastung abnimmt. Zudem verzögern Einmalzahlungen die schleichende Steuererhöhung nur.
Als Reaktion auf steigende Energie- und Lebensmittelpreise hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits zwei Rettungspakete geschnürt. Dazu gehören zum Beispiel Kinderbonus, Heizkostenzuschuss, Spritrabatte, EEG-Besteuerung und vorzeitige Abschaffung der 9-Euro-Tickets. Außerdem wurde eine große Reform des Wohngeldes angekündigt.
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