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Markus Lanz vom 4. Oktober 2022: Kevin Kühnert im Kreuzfeuer der Kritik

Dies habe mit parteipolitischen Gründen zu tun, aber auch die geografische Lage Deutschlands sowie eine gefühlte geschichtliche Verpflichtung gegenüber Russland seien ausschlaggebende Faktoren. Mit diesen Gefühlen habe es Russland immer wieder geschafft, Verunsicherung innerhalb der deutschen Bevölkerung zu erzeugen.

Warum Deutschland besonders anfällig für Atomangst sei, erklärte er damit, dass bislang nukleare Szenarien nicht wirklich präsent waren. "Das kam nicht vor. Wir sind noch nicht geübt, in dem Durchdenken und Entscheidungen treffen unter den Androhungen eines Nuklearschlags", meinte er — und verwies auch auf die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte "Zeitenwende".

Aber wie wahrscheinlich ist ein Atomschlag tatsächlich? Geht es nach Mölling, spielen einige Faktoren eine Rolle, die einen nuklearen Schlag Russlands eher unrealistisch machen. "Die Frage, die sich alle an [Putins] Tisch stellen müssen: Wenn wir auf diesen Knopf drücken, was wird dann aus mir? Wenn ich das überlebe, sitze ich dann in Den Haag vor dem Kriegstribunal?"

Kühnert: SPD-Parteivorstand entscheidet nicht, welche Waffen geliefert werden

Dass sich Deutschlands Politik von der Atomangst lähmen lässt und seiner angestrebten Führungsrolle nicht gerecht wird, findet SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keineswegs. "Sich die atomare Drohung bewusst zu machen, heißt nicht, vor Erschrecken zu erstarren und nichts mehr zu tun.

Es kann ja nicht die Rede davon sein, dass wir aus Angst vor der eigenen Courage zurückschrecken würden", argumentierte er. Mit seiner Einschätzung stand er an diesem Abend allerdings eher alleine da, denn von allen Seiten hagelte es Kritik für die zögerlichen Waffenlieferungen Deutschlands.

Dabei betonte Kühnert: "Wir entscheiden nicht im SPD-Parteivorstand darüber, welche Waffen geliefert werden. Ich habe keinen militärischen Rang und ich habe nichts mit den Lieferungen zu tun". Der SPD-Mann weiter: "Es ist kontinuierlich mehr geworden in der Gewichtsklasse der Waffen".

Mölling unterbrach ihn: "Es konnte ja kaum weniger werden. Jetzt daraus Führung abzuleiten, dass Volumina steigen … Die Bundesregierung hat gesagt, sie will die Ukraine dabei unterstützen, Land zurückzugewinnen. Für so etwas brauchen Sie Offensivmaterial, das sind Schützenpanzer und Kampfpanzer. Wenn die Maßgabe ist, wir liefern das, was militärisch notwendig ist, dann fehlt mir die Erklärung der Bundesregierung, warum Schützenpanzer und Kampfpanzer keinen Unterschied machen.

"Ich habe das Gefühl, Führung ist es erst dann, wenn der Leo geliefert ist", wandte Kühnert in Hinblick auf den Leopard-2-Panzer ein. "Wir liefern auch Dinge, die kein anderer geliefert hat. Die ganze Diskussion ist auf die Leos verkürzt in Deutschland."