München – Markus Söder lächelt. Andreas Scheuer strahlt. Carsten Spohr lacht breit. Am 7. April 2020 stehen der Ministerpräsident, der damalige Verkehrsminister und der Lufthansa-Chef vor einem Riesen-Packen Masken am Flughafen München.
Das Flugzeug war aus China gekommen. Es hatte 8 Millionen Masken gebracht. Besorgt hatte die ein Passauer Unternehmer. Den Kontakt hatte Scheuer als Verkehrsminister in der Regierung von Angela Merkel hergestellt.
Die Masken hielten später nicht den deutschen Qualitätskriterien stand und mussten zu großen Teilen ersetzt werden. Im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags musste Scheuer am Mittwoch erklären, wie das Geschäft zustande gekommen war.
Andreas Scheuer am Mittwoch, kurz nach 14 Uhr im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags. Er wurde über zweieinhalb Stunden vom Untersuchungsausschuss befragt
Foto: Stefan M. Prager
„Der Unternehmer hat mit kontaktiert“, berichtete Scheuer. „Seine genaue Tätigkeit kannte ich aber nicht.“ Das Angebot ging weiter an Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei.
Die Fachabteilung im Gesundheitsministerium meldete schon vor der Lieferung Zweifel an der Qualität der Masken an. Die Zertifizierung sei den Masken nicht eindeutig zuzuordnen.
Der Widerstand endete, als der damalige Gesundheitsstaatssekretär in einer Mail mitteilte, dass Ministerpräsident Markus Söder eine SMS geschickt habe mit dem Inhalt: „Müsst ihr nehmen. Scheuer muss das garantieren!“
Scheuer beteuerte im Ausschuss: „Ich habe weder Vertragsverhandlungen geführt, noch Qualitätsprüfungen vorgenommen.“
Die SMS kenne er nur aus Berichten und habe sie nie selber gesehen. „In diesem Fall hat mir der bayerische Ministerpräsident sehr viel zugetraut. Aber das konnte ich natürlich nicht garantieren.“ Er sei in Fragen der Logistik und des Transports der Fachmann gewesen.
Mit dem Lieferanten habe er häufig über die Maskenbesorgung gesprochen. Aber: „Es gab keine Provision für mich und keine Spenden.“ Das sei so im Bundesministergesetz vorgeschrieben und daran habe er sich „selbstverständlich“ gehalten.
