"Man kann auch Politik für die Wirtschaft ohne Geld machen, indem man einfach auf Regulierung und Bürokratismus verzichtet", sagt Lindner.
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Da die USA ihre Industrie mit Subventionen schützen, fordert der Kommissar Gentiloni ein Förderprogramm für die Wirtschaft der EU. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden sieht er dabei als unumgänglich an. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt das Anliegen auf wenig Begeisterung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich vor dem Hintergrund des US-Subventionsprogramms gegen eine "exzessive" Ausdehnung von Beihilfen für Firmen in Europa ausgesprochen. Der FDP-Politiker sagte nach einem Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Berlin, das Beihilferecht müsse agiler werden. "Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen. Wir brauchen aber keine exzessive Ausdehnung von Subventionen in der Europäischen Union."
Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten verbessert werden. "Man kann auch Politik für die Wirtschaft ohne Geld machen, indem man einfach auf Regulierung und Bürokratismus verzichtet." Lindner warnte vor einem Subventionswettbewerb mit den USA. "Aus diesem Grund sehen wir auch keinen Bedarf nach neuen Finanzierungsinstrumenten auf der europäischen Ebene", sagte er mit Blick auf eine Debatte über gemeinsame Schulden.
Gentiloni hatte die Bundesregierung aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann", sagte der Italiener. An einer europäischen Lösung und neuen Schulden führe kein Weg vorbei.
Corona-Aufbaufonds nicht ausgeschöpft
"Wir müssen - auch als Signal an die Finanzmärkte - den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld - und wir müssen schnell sein", so Gentiloni. Lindner, hatte sich zuvor bereits gegen neue gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies mehrfach darauf, dass bisher nur ein Bruchteil der 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds genutzt worden sei. Diesen hatten die europäischen Regierungschefs 2020 einen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.
Die Ausschüttung begann im Juni 2021. Das Geld wird nach Quoten an die Mitgliedsstaaten verteilt und muss zweckgebunden für Digitalisierungs-, aber auch Klimaschutzprogramme ausgegeben werden. 360 Milliarden werden als Darlehen ausgegeben, rückzahlbar bis 2058. 390 Milliarden sind Zuschüsse, die die Mitgliedsstaaten nicht zurückzahlen müssen.
Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatten zuletzt gemeinsame EU-Schulden gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien - dem "Inflation Reduction Act" - eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.
