Maßnahmen gegen "Verzerrungen" Von der Leyen will US-Subventionen mit viel Geld kontern
Die europäische Kritik am Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Biden ist massiv. Die EU fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. Kommissions-Präsidentin von der Leyen geht jetzt einen Schritt weiter und spricht von Gegenmaßnahmen. Dazu will sie viel Geld in die Hand nehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Konflikt um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden für Maßnahmen der EU gegen "Verzerrungen" ausgesprochen. Die EU müsse "Maßnahmen ergreifen, um gleiche Bedingungen zu schaffen", wo das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der USA oder andere Vorstöße "zu Verzerrungen führen", sagte von der Leyen bei einer Rede beim College of Europe im belgischen Brügge.
"Als Verbraucher in den Vereinigten Staaten erhalten Sie beim Kauf von Elektrofahrzeugen eine Steuerermäßigung, wenn die Fahrzeuge in Nordamerika hergestellt wurden", erklärte von der Leyen. "Und wenn Sie ein Hersteller von Batterien für ebendiese Elektrofahrzeuge sind, erhalten Sie eine Steuerermäßigung, wenn Sie in den USA produzieren."
Dies bedeute, dass ein Autohersteller einen doppelten Vorteil habe, wenn er in Nordamerika produziere und Teile in den USA kaufe. Zudem könne dies auch kritische Komponenten und Rohstoffe in die USA ziehen und von den transatlantischen Lieferketten abziehen. "Wir sehen bereits, wie sich dies auch auf Europas eigene Basis für saubere Technologien auswirken könnte, indem Investitionsströme umgeleitet werden", warnte von der Leyen. Bei diesem Wettbewerb müssten aber gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
"Gemeinsame europäische Finanzierung"
Wie viel zusätzliches Geld die EU bereitstellen sollte, um dies zu ermöglichen, sagte von der Leyen in der Rede nicht. Konkret schlug sie allerdings vor, erst einmal das bereits bestehende Programm REPowerEU weiter auszubauen. Dieses ermöglicht insbesondere Investitionen in Energieeffizienz, in erneuerbare Energie und in Infrastruktur der Energieunion. Mittelfristig sollte dann über den bereits im September von ihr vorgeschlagenen Souveränitätsfonds Geld für vorgelagerte Forschung, Innovationen und strategische Projekte bereitgestellt werden. "Die zugrundeliegende Logik ist einfach: Eine gemeinsame europäische Industriepolitik erfordert eine gemeinsame europäische Finanzierung", sagte sie.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den USA schlug von der Leyen unter anderem die Gründung eines "Clubs für kritische Rohstoffe" vor. Die Produktion und Verarbeitung von bestimmten kritischen Rohstoffen würden heute von China kontrolliert, sagte sie. Die Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten in den Bereichen Beschaffung, Produktion und Verarbeitung könnte es ermöglichen, das Monopol zu überwinden.
Zur möglichen Anpassung von Vorschriften für öffentliche Investitionen in der EU sagte von der Leyen, das US-Investitionsprogramm sollte einen darüber nachdenken lassen, wie man den Rahmen für staatliche Beihilfen verbessern und an ein neues globales Umfeld anpassen könne. Derzeit sei man sehr darauf bedacht, Verzerrungen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden, aber man müsse nun auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien reagieren.
Die USA und Europa streiten derzeit über Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". Die Subventionen stoßen in der Europäischen Union auf massive Kritik. Die EU-Staten befürchten eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.
Handelstreffen am Montag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einem USA-Besuch die Maßnahmen Washingtons als "super aggressiv" bezeichnet. Er warnte: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten." Auch aus Berlin kamen kritische Töne. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP der "Welt am Sonntag". Er warnte aber vor einem Handelskrieg. Deutschland müsse auf "Wirtschaftsdiplomatie" setzen.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie die EU-Staaten auf die Vorschläge von der Leyens reagieren, etwa auf die Forderung zusätzlicher europäischer Finanzmittel zur Förderung sauberer Technologien. Die Bundesregierung hatte so zuletzt immer wieder betont, dass sie derzeit keine Notwendigkeit für neue gesamteuropäische Investitionsprogramme sieht. Zudem wurde von Mitgliedstaaten immer wieder argumentiert, dass Verstöße gegen WTO-Regel nicht mit einer Aufweichung der eigenen Standards beantwortet werden sollten.
Bei einem Treffen des Handels- und Technologierats von EU und USA wollen Vertreter Washingtons und Brüssels am Montag über die massiven europäischen Bedenken gegen die IRA-Subventionen beraten. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, hatte zuletzt nicht mehr mit wesentlichen Fortschritten in den Gesprächen gerechnet und daher eine Klage der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert.
