Mehr als 100 Leopard 1 für Kiew Bartsch: "Panzer-Harakiri" macht Deutschland zur Kriegspartei
Dietmar Bartsch hält nichts von Panzerlieferungen.
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Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine kommen nur zögerlich ins Rollen. Doch bereits bei seinem ersten Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Zusagen im Gepäck. Linken-Fraktionschef Bartsch sieht darin ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 an die Ukraine. Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, kritisierte Bartsch nach Bekanntgabe der Entscheidung. "Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein." Das sei brandgefährlich und ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Nachmittag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekannt gegeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine genehmigt hat. "Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", heißt es in einer offiziellen Erklärung.
Pistorius zufolge soll die Lieferung in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer werden demnach 20 bis 25 Panzer geliefert, bis Ende des Jahres sollen es bis zu 80 sein. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen, aus denen mindestens drei Bataillone für den Kampf gegen Russland gebildet werden könnten. Aus welchen europäischen Ländern neben Deutschland die Panzer kommen sollen, sagte Pistorius nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Pistorius für die Genehmigung. Das sei "ein Signal für die Unterstützung der Ukraine", wurde er am Abend in einer Mitteilung seines Präsidialamtes zitiert. "Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union - Deutschland - interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit. Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen."
