Ampel-Mikado um Atomkraft und Schuldenbremse!
Offiziell will Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) die drei letzten AKW nicht länger laufen lassen (das will aber die FDP). Und Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) gibt den Sparminister, will die Schuldenbremse 2023 unbedingt wieder einhalten (die Grünen lehnen das aber ab).
Es gilt das alte Mikado-Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren!
Ampel-Insider sind sicher: Beide werden sich bewegen müssen – bei einem Ampel-Deal. Bedeutet: Habeck und Lindner müssen ihre Ziele kippen. Die AKW laufen auch 2023, um Strom-Engpässe zu verhindern. Dafür darf die Ampel auch deutlich mehr Schulden machen, um weitere Entlastungspakete zu finanzieren.
Das geschieht aber erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen (9. Oktober). Vorher gilt: eisern an eigenen Prinzipien festhalten.
Offiziell weisen Lindner und Habeck den Deal zurück. „Die Lage ist zu ernst für Parteitaktik“, heißt es in Lindners Umfeld. „Menschen und Wirtschaft brauchen unmittelbar Klarheit.“ Auch bei den Grünen gibt man sich kämpferisch: keine längeren AKW-Laufzeiten.
Unerträglich, finden CDU/CSU!
„Die Ampel spielt auf Zeit und will ganz offensichtlich nach der Niedersachsen-Wahl die Weichen neu stellen“, giftet Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (49): „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die AKW-Laufzeiten verlängert und die Schuldenbremse gelockert werden sollen. Das sind taktische Spielchen. Deutschland braucht jetzt vernünftige Entscheidungen. Wenn die Ampel die Schuldenbremse lösen würde, wäre nichts gewonnen. Ganz im Gegenteil: Die Schuldenmacherei würde zulasten der Menschen die Inflation zusätzlich anheizen.“
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai „Die Atomkraft muss bis 2024 bleiben!“
