"Migrationsdruck Herr werden": Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze an

Berlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen weiten Deutschland und Polen ihre Kontrollen entlang der gemeinsamen Grenze aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei einem Besuch in Polen, beide Länder wollten "die Grenzkontrollen verstärken". Dazu solle mehr Personal eingesetzt, die gemeinsamen Kontrollen in Zügen und im Binnenflugverkehr sollten ausgeweitet werden. Stationäre Grenzkontrollen soll es aber weiter nicht geben.

Faeser zeigte sich bei dem Treffen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki in der Ortschaft Swiecko überzeugt, dass beide Länder so "dem neuen Migrationsdruck auch gemeinsam Herr werden". Dieser werde insbesondere über Belarus erzeugt und sei "ein Stück weit gesteuerter Migrationsdruck". Polen wirft dem Russland-Verbündeten Belarus vor, die illegale Einreise von Migranten auf polnisches Gebiet zu organisieren. Als Reaktion errichtete Polen einen Stahlzaun entlang seiner Grenze mit Belarus.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte Faeser aufgefordert, auch stationäre Grenzkontrollen zu errichten. Die Innenministerin lehnt dies ab und verweist auf drohende Staus, die den regen Pendlerverkehr über die Grenze stark beeinträchtigen würden. Stationäre Grenzkontrollen seien "ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen", betonte Faeser. "Pflegekräfte, Handwerker und viele andere Pendler, die tagtäglich auf beiden Seiten der Grenze tätig sind, wären hiervon betroffen."

Mehrere Hundertschaften zusätzlich

Konkret vereinbarte Faeser mit der polnischen Seite einen stärkeren Informationsaustausch, mehr gemeinsame Streifen und mehr Personal in gemeinsamen Dienststellen. Das Bundesinnenministerium erklärte zu dem Besuch, die Bundespolizei habe ihre Schleierfahndung in der polnischen Grenzregion weiter intensiviert. Mehrere Hundertschaften seien zusätzlich im Einsatz.

Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde von vergangener Woche wurden in der Europäischen Union (EU) zu Jahresbeginn über 40 Prozent mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als vor einem Jahr. In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten vier Monaten des Jahres 110.516 Asylerstanträge registriert und damit gut 78 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland flüchten, benötigen keinen Asylantrag.

Faeser hat wiederholt Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems angemahnt. Bestandteil dessen sollen eine faire Aufteilung der Asylbewerber auf die EU-Staaten sowie ein besserer Schutz der Außengrenzen sein. Polen gehört allerdings zu den EU-Mitgliedstaaten, die vor allem bei der Verteilung der Flüchtlinge Fortschritte bremsen. Über das Thema beraten die EU-Innenminister erneut bei ihrem Treffen am 8. Juni in Luxemburg.