Milliarden-Hilfe für Unternehmen: Berater warnen Habeck vor riskanten "Klimaschutzverträgen"

Das Wirtschaftsministerium will deutsche Unternehmen mit Milliarden Euro bei der Transformation zu klimafreundlicher Produktion unterstützen. Die dafür erdachten "Klimaschutzverträge" bergen aber große Risiken, warnen Berater. Da die Kosten immens sein könnten, sollte die Förderung zeitlich begrenzt sein.

Berater des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sehen geplante milliardenschwere "Klimaschutzverträge" des Staates mit Unternehmen skeptisch und warnen vor Risiken. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium heißt es, Klimaschutzverträge könnten beim Einstieg in eine neue Technologie hilfreich sein, um Unternehmen zu veranlassen, diese Technologien erstmals großtechnisch einzusetzen.

"Sie stellen jedoch einen tiefen Eingriff des Staates in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen dar und sind mit zahlreichen gravierenden Problemen verbunden." Darum sollten sie nur zur Anschubfinanzierung von Pilotprojekten verwendet werden. Der Beirat berät Habeck. Es handelt sich um ein unabhängiges Gutachten.

Um die Industrie beim Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion zu unterstützen, plant Habeck eine milliardenschwere Förderung über "Klimaschutzverträge" mit Firmen, um Kostennachteile auszugleichen und Investitionen in klimafreundliche Produktionsverfahren zu fördern. Bei einem Klimaschutzvertrag soll der Staat dem Unternehmen eine Ausgleichszahlung garantieren, die es für die höheren Kosten der klimaneutralen Produktion entschädigt. Außerdem soll das Unternehmen gegen Schwankungen des CO2-Preises und andere Risiken abgesichert werden.

Bund übernimmt Risiken der Unternehmen

In dem Gutachten heißt es, Klimaschutzverträge könnten sehr teuer werden und sollten nur in eng begrenztem Umfang für den Einstieg in klimaneutrale Produktion genutzt werden. Der Staat nehme den Unternehmen, mit denen er einen Vertrag abschließe, einen Teil der Risiken ab, die mit dem Umstieg auf die grüne Produktion verbunden seien. "Da niemand weiß, wie sich die Technologie entwickeln wird und welche Kostensenkungspotenziale in welchen Zeiträumen realisiert werden können, sind die Risiken erheblich."

Klimaschutzverträge könnten zu einer erheblichen Überförderung führen, so der Vorsitzende des Beirats, Klaus Schmidt. Sie könnten den Wettbewerb behindern und die Entwicklung neuer Technologien ausbremsen. Eine teilweise Rückzahlung der Förderung sei zwar theoretisch möglich, praktisch aber kaum zu erwarten. Das bessere Instrument seien "grüne Leitmärkte", weil sie mehr Wettbewerb ermöglichten. "Sie sind technologieoffen und offen für den Marktzutritt neuer Unternehmen, und sie geben starke Anreize für die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien." Als "grüner Leitmarkt" wird ein staatlich geschaffener oder geförderter Markt für klimaneutral produzierte Grundstoffe definiert, wie etwa "grüner" Stahl.