Energiepreispauschale, Gaspreisbremse, Wohngelderhöhung – der Gesetzgeber hat die meisten der im Sommer angekündigten Entlastungsmaßnahmen mittlerweile beschlossen. Doch wann das Geld zur Dämpfung der hohen Energiepreise tatsächlich bei Bürgern und Unternehmen ankommt, ist in vielen Fällen offen.
Experten sehen eine Überlastung der Verwaltung. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten, und es werden Fehler passieren“, sagte Lutz Goebel, Chef des Normenkontrollrats, WELT AM SONNTAG. Es ist das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtsetzung. Jetzt räche sich, dass man die Digitalisierung der Verwaltung „schlicht versemmelt“ habe, sagte er.
Goebel sieht einen weiteren Grund für die erwarteten Probleme in der Weise, wie die Entlastungspakete zustande kamen. „Würde man sich am Anfang bei der Gesetzgebung mehr Zeit lassen, wäre der Frust am Ende bei allen Beteiligten geringer“, sagte er.
Die Regierung gebe all jenen, die die Vorhaben vor Ort umsetzen müssten, oft nur wenige Stunden Zeit für ihre Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. „Das geht definitiv zulasten der Qualität.“
Jens Spahn, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, verlangt von der Regierung eine einfachere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. „Die Ampel sollte ihre gesammelten Vorhaben dringend einem Bürokratie-Check unterziehen.“ Der Verwaltungsaufwand für die Projekte sei enorm.
„Wenn Ämter, Kommunen und Versorger durch komplizierte Regeln überlastet werden, kommen finanzielle Entlastungen bei Bürgern und Unternehmen zu spät oder gar nicht an“, sagte Spahn. Das von der Regierung eigentlich beschlossene Belastungsmoratorium habe sie offenbar schon vergessen.
Wohngeldreform macht Arbeit
Der Ärger bei den Kommunen entzündet sich vor allem an der Wohngeldreform, wodurch sich zum Jahreswechsel der Kreis der Antragsberechtigten von rund 600.000 auf zwei Millionen Haushalte erhöht. „Bei der Umsetzung droht ein Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen mit qualifiziertem Fachpersonal sei bis Januar nicht erreichbar. „Wir rechnen damit, dass es zu Verzögerungen der Wohngeldbearbeitung und damit auch bei der Auszahlung bis Mitte 2023 kommen wird“, sagte Landsberg.
Einzelne Kommunen rechnen zum jetzigen Stand mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bislang. Das ergab eine Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den zehn größten deutschen Städten. Um das Aufkommen bewältigen zu können, stocken sie ihr Personal bereits auf.
Gleichzeitig kritisieren die Städte die Komplexität des Wohngeldsystems. Der Bund müsse deshalb für eine schnelle „Entbürokratisierung der Verfahren“ sorgen, forderte etwa das Sozialreferat in München.
„Die Bürger werden im kommenden Jahr länger warten müssen“
Kritik an der Ausgestaltung der Hilfspakete der Bundesregierung kommt auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. „Die Entlastungsmaßnahmen sind untereinander vollkommen unabgestimmt“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. Erst habe es die Energiepreispauschale nur für Arbeitnehmer gegeben, dann doch auch für Rentner und Versorgungsempfänger, jetzt komme die Besteuerung des Gaspreisdeckels hinzu.
„Das ist ein heilloses Durcheinander, das auf eine Finanzverwaltung trifft, die bereits am absoluten Limit ist“, sagte Köbler. Die Folgen der Mehrarbeit würden 2023 viele Steuerzahler merken. „Die Bürger werden im kommenden Jahr länger auf Steuererstattungsansprüche warten müssen“, sagte Köbler.
Schon heute würden die Servicezentren und Telefon-Hotlines der Ämter mit Anfragen überflutet, beispielsweise von Rentnern, die wissen wollten, ob sie wegen der 300 Euro Energiepreispauschale, die bis zum 15. Dezember ausgezahlt werden soll, im nächsten Jahr eine Steuererklärung abgeben müssen.
Auch bei Unternehmen gibt es Zweifel, ob das Geld rechtzeitig kommt. So werden die Anträge der Energieversorger auf einen Ausgleich des Dezemberabschlags für Gaskunden zunächst von drei Stellen geprüft, bevor sie zur Auszahlung kommen.
„Der Zeitplan ist extrem eng, es gibt keinerlei zeitlichen Puffer“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Erhielten die Energieversorger die Erstattung des Dezemberabschlags durch den Staat nicht rechtzeitig, sei ihre Liquidität gefährdet.
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