Faeser wird schon lange als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen gehandelt. Ende der Woche will sie sich zu ihren Plänen erklären.
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Die hessische SPD will mit Nancy Faeser Zugpferd in Landtagswahlen starten. Doch Kanzler Scholz würde wohl nur ungern auf die Innenministerin seinem Kabinett verzichten und hat sich angeblich mit ihr darauf geeinigt, dass sie ihr Amt im Falle einer Kandidatur behält. Bei den Koalitionspartnern ist man davon wenig begeistert.
Politiker von Grünen und FDP haben Nancy Faeser vor einer möglichen Doppelrolle als hessische SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin gewarnt. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte dem "Handelsblatt": "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin - gerade in diesen Zeiten." FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesinnenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Faeser auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben werde. Darauf habe sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz verständigt.
Von Notiz erklärte, bei jeder dieser beiden Aufgaben - Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf und Bundesinnenministerin - sei man "terminlich und persönlich maximal eingebunden". "Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig." Die Landtagswahl in Hessen ist am 8. Oktober.
Kein Kommentar aus dem Kanzleramt
An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung in Friedewald zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Ein Sprecher der SPD Hessen sagte auf Anfrage zu dem "SZ"-Bericht, es handele sich um "Spekulationen". Am Freitag werde aber "eine weise Entscheidung" getroffen. Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Faeser hatte mit dem Satz "Mein Herz ist in Hessen" auf einem Parteitag im vergangenen Frühjahr viele Erwartungen der hessischen Genossen geschürt. Ein klares Bekenntnis dazu, ob sie auch ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, vermeidet die 52-Jährige seitdem aber hartnäckig.
Fast alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien haben bereits erklärt, mit welchem Spitzenpersonal sie in den Wahlkampf für die Abstimmung gehen werden - bis auf SPD und Linke. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen will Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir antreten. Ein Wahlsieg der SPD in Hessen ist wegen der starken Konkurrenz von CDU und Grünen alles andere als ausgemacht. Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst war die CDU auf 27 Prozent der Stimmen gekommen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent der Wählerzustimmung.
