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Ministerpräsident Günther sieht Mitschuld der Union an AfD-Umfragehoch

Die rechtsnationalistische Partei AfD hat zuletzt hohe Zustimmungswerte erreicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kreidet das auch seinem eigenen Lager an.

Zum aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen tragen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auch die Unionsparteien bei. "Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen", sagte Günther der "Welt am Sonntag". "Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen."

Auch für die Union stehe nicht zur Debatte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein wolle, sagte Günther. "Das heißt, dass natürlich auch der Wärmebereich emissionsfrei werden muss." Der Weg der Union wäre nur ein anderer, erklärte er. "Das sollten wir bei aller Kritik an den erheblichen handwerklichen und kommunikativen Unzulänglichkeiten der Ampel-Koalition klar aussprechen."

Er halte es nicht für sinnvoll, wenn sich Regierung und Opposition beim Thema AfD gegenseitig Vorwürfe machten. "Beiden gelingt es zurzeit nicht, die Umfragewerte der AfD auf einem niedrigeren Niveau zu halten", stellte Günther fest. Kritisch äußerte er sich zur Regierungsarbeit der FDP auf Bundesebene. "Was nicht funktioniert: in Berlin die regierungsinterne Opposition zu geben. Am Ende schadet das nur der gesamten Regierung", sagte der CDU-Politiker.

In jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Forsa, GMS und Yougov hatte die AfD hohe Zustimmungswerte erreicht. Demnach würden 17 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der rechtsnationalistischen Partei geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.