Mit knapper Mehrheit: US-Ausschuss macht Weg für Schulden-Deal frei

Der Schulden-Kompromiss zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat eine wichtige Hürde genommen. Das äußerst knappe Votum gibt aber einen Vorgeschmack über die schwierige Debatte im Kongress - auch eine Blockade ist möglich.

Der hart erkämpfte Kompromiss im Schuldenstreit zwischen der US-Regierung und den Republikanern hat am Vortag eine erste Hürde genommen. Das Votum fiel aber äußerst knapp aus. Das von den Republikanern kontrollierte sogenannte House of Representatives Rules Committee stimmte mit 7:6 Stimmen dafür, den Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar am heutigen Mittwoch der gesamten Kongresskammer zur Abstimmung vorzulegen.

Die Debatte dürfte lebhaft werden, da es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Kritik an der Vereinbarung gibt. Einige der Erzkonservativen unter den 13 Mitgliedern des Ausschusses hatten zuvor angekündigt, sie wollten die Vorlage torpedieren. Nun soll sich auch der Senat mit der Vorlage befassen, was möglicherweise bis zum Wochenende dauern könnte.

Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit, Bidens Demokraten kontrollieren den Senat. Haben beide Kammern den Entwurf in identischer Form angekommen, wird er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt, sollte die Vorlage nicht bis Montag verabschiedet werden.

US-Präsident Joe Biden und der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Die Vereinbarung sieht vor, die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 auszusetzen. Im Gegenzug gibt es Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre, außerdem Einsparungen in bestimmten Bereichen.