Mit Lindner macht nun auch der letzte Ampel-Politiker die Gasumlagen-Kehrtwende

Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag einer der letzten Befürworter der Gasumlage auf Distanz zu dem umstrittenen Projekt der Ampel-Regierung gegangen. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner „Bild am Sonntag“.

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Zweifel an der in seinem eigenen Haus erdachten Umlage angemeldet, diese aber vor allem mit rechtlichen Bedenken begründet.

Was nach Lindners Äußerungen vom Wochenende allerdings weiter fehlt, ist eine Alternative zur unpopulären Umlage auf den Gaspreis. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, fordert Lindner.

Allerdings schließt der Finanzminister gleichzeitig eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung eines solchen Gaspreisdeckels aus dem öffentlichen Haushalt aus. „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht“, sagte er.

„Der Finanzminister hat Recht, wenn er die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Gasumlage infrage stellt. Doch was folgt daraus?“, fragte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gegenüber WELT. „Seit Wochen streiten der Finanz- und der Wirtschaftsminister der Ampel öffentlich und vergrößern mitten in der Krise die Verunsicherung. Die beiden sollten sich endlich mal zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle des Landes finden.“

Auch die Grünen fordern von Lindner, eine Alternative aufzuzeigen. „Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln“, so Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Wie das finanzpolitische Paradoxon aufgelöst werden soll, eine Gaspreisbremse einzuführen, die ein Loch von 60 bis 100 Milliarden Euro reißen würde, und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten, kann man am Sonntag im Finanzministerium nicht beantworten.

Scholz kündigt Preisdämpfung an

Eine Sprecherin von Lindner sagt auf Anfrage, sie habe den Aussagen des Ministers nichts hinzuzufügen und verweist auf ein Fernseh-Interview am späten Sonntagabend. Lindner koppelte seine Zustimmung zu einer Lösung beim Gasproblem an einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. „Eine Gaspreisbremse muss in der Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie beschlossen werden, damit wir die beste Wirkung haben“, sagte er.

Habeck hatte am Donnerstag ein Sondervermögen zur Unterstützung der Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise ins Spiel gebracht. „Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen“, sagte er. „Ich glaube, es wäre falsch verstanden, wenn man sagt: Wir haben im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, aber eine Insolvenzwelle, die uns die nächsten Jahre runterreißen wird.“ Am Sonntag betonte Habeck, man sei sich einig, dass Bürger und Unternehmen entlastet werden müssten.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte am Rande seines Besuchs in Katar baldige Vorschläge für eine Dämpfung der Gaspreise in Aussicht. Es gehe jetzt darum, „wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas“, sagte der SPD-Politiker.

Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste „sehr gute, konstruktive“ Arbeit. „Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können.“

Im dritten Entlastungspaket hatte die Regierung lediglich die Einsetzung einer solchen Expertenkommission angekündigt. Es seien alle Faktoren gemeinsam zu betrachten, „damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht vor für sie unlösbare Aufgaben gestellt werden“, sagte Scholz.

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