Moskau sagt Termine ab: USA: Russland hält sich nicht an Atomabkommen

Als einzig verbliebenes Rüstungsabkommen verpflichtet der New-Start-Vertrag die USA und Russland zur atomaren Abrüstung. Doch die Folgen des Ukraine-Krieges belasten die Beziehung zwischen den Ländern zunehmend: Moskau unterbinde nun vertragliche Kontrolltermine, lautet der Vorwurf aus Washington.

Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

"Russland erfüllt nicht seine Verpflichtungen im Rahmen des New-Start-Vertrags, Inspektionsaktivitäten auf seinem Territorium zu ermöglichen", erklärte das US-Außenministerium, das vom US-Kongress zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Dies bedrohe die "Realisierbarkeit von US-russischer Atomwaffenkontrolle". Russland müsse wieder Inspektionen im Land erlauben und zu den in New Start vereinbarten bilateralen Rüstungskontrollgesprächen zurückkehren.

Maximal 1550 Sprengköpfe

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren. Im vergangenen November sagte Russland inmitten des Ukraine-Kriegs geplante Rüstungskontrollgespräche mit den USA ab. Das russische Außenministerium begründete die Entscheidung mit einer "Feindseligkeit" der USA.

Bereits im August hatte Moskau angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start aussetzen. Die russische Regierung warf den USA vor, russische Inspekteure zu behindern, was die Regierung in Washington zurückweist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.