München – Klimaaktivisten klebten sich bei mehreren Aktionen in München an die Straße, ließen sich von Polizisten von der Fahrbahn tragen. Die Polizei nahm mehrere Mitglieder der „Letzten Generation“ in Gewahrsam. Jetzt ließen die Beamten 19 Klima-Kleber vorzeitig wieder frei.
Die meisten Aktivisten kamen nach einer Aktion am 3. November in den Polizeigewahrsam. Die Beamten hätten sie bis zum 2. Dezember festhalten können. Ein Polizeisprecher zu BILD: „Es wurde geprüft, ob bis dahin weitere Aktionen zu befürchten sind. Das ist nicht der Fall.“
Klimaaktivisten klebten sich am 3. November am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn
Foto: Lennart Preiss/dpa
„Wir sind ja ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. „Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen – sprich, dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind.“
Polizisten tragen einen Aktivisten vom Karlsplatz
Foto: Lennart Preiss/dpa
Die „Letzte Generation“ hatte am Freitag nach einer hart kritisierten Protestaktion auf dem Berliner Flughafen BER angekündigt, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten.
Auf das Konto der Gruppe gehen in der Landeshauptstadt mehrere Festklebe-Aktionen, in deren Folge Polizeigewahrsam gegen Teilnehmer angeordnet worden war.
Am 7. November klebten wieder Aktivisten am Karlsplatz
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Weil die Verfügung zur Freilassung nach der Neubewertung der Lage erst am Freitagabend erfolgte, blieben die 19 Aktivisten - darunter 6 Frauen - nach Rücksprache mit den Betroffenen noch über Nacht in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, bevor sie am Samstagvormittag entlassen wurden.
Demonstranten und Polizisten gehen bei einer Demonstration gegen Präventionshaft von Klimaaktivisten am 13. November vom Wettersteinplatz zur JVA Stadelheim
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Damit sind alle Klimaaktivisten, die zuletzt noch in München in Gewahrsam waren, wieder auf freiem Fuß. „Da waren Personen dabei, die schon länger in Gewahrsam waren, aber auch welche, die erst kürzer in Gewahrsam waren“, sagte der Polizeisprecher.
Einer der Männer befand sich im Hungerstreik, war aber laut Polizei in keinem kritischen Zustand, sodass er mit den anderen vorzeitig entlassen werden konnte.
Am 21. November blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ auf der Prinzregentenstraße den Verkehr
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Die Männer und Frauen wollten mit ihren Klebe-Blockaden auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Derlei Aktionen erregten in den vergangenen Wochen auch in anderen Städten in Deutschland großes Aufsehen und vor allem Staus, die sogar Rettungseinsätze von lebensgefährlich Verletzten behinderten – lösten so politische Debatten aus.
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
