Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Nur kurz nach der Annexions-Rede von Kremlchef Putin kündigten die USA neue Strafmaßnahmen an.
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, teilte das Weiße Haus mit. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter und Militärangehörige sowie den russischen Rüstungssektor treffen.
Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.
"Klarer Verstoß gegen das Völkerrecht"
Außerdem drohen die USA zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Einzelpersonen, Organisationen und Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne politisch oder wirtschaftlich unterstützen. Dies sei eine "klare Warnung", hieß es aus dem Weißen Haus.
US-Außenminister Antony Blinken sagte: "Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück." Dies ist ein "klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen".
Die G7-Außenminister teilten gemeinschaftlich mit, man werde die Annexion und die Scheinreferenden niemals anerkennen. Die G7-Länder würden die Ukraine solange unterstützen wie nötig. G7 ist ein informeller Zusammenschluss aus sieben bedeutenden Industriestaaten – darunter die USA, Deutschland und Frankreich.
"Die illegale Annexion wird nichts ändern"
Noch während der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau seine Rede zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten hielt, reagierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die von Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern", twitterte sie. "Alle von russischen Invasoren illegal besetzten Gebiete sind ukrainisches Land und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein."
Auch der EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb während der Rede: "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen." Im Namen aller Mitgliedsstaaten sagte er: "Wir erkennen die Schein-'Referenden' nicht an und werden sie niemals anerkennen." Weitere Sanktionen seitens der EU sind bislang nicht angekündigt.
Meloni: Schritt hat "keinen rechtlichen oder politischen Wert"
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag bei Twitter: "Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim." Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.
Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übte ebenfalls scharfe Kritik. Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert", erklärt Meloni. "Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht." Zugleich fordert sie den Westen zur Einigkeit auf.
Selenskyj stellt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte unmittelbar nach der Annexion einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato seines Landes. "Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Selenskyj dabei. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu.
Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.
