Eben noch wurde der Menschenrechtsorganisation der Nobelpreis verliehen. Jetzt hat die russische Justiz erneut ihre Arbeit erschwert.
Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in "öffentliches Eigentum" umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Memorial ist bereist seit Ende 2021 in Russland verboten.
Die international bekannte russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde im vergangenen Jahr auf Anweisung der Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Sie setzte sich für politisch Verfolgte und Gefangene ein. Und sie klärte über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion auf. Viele Projekte werden aber auch nach der Auflösung fortgesetzt.
"Ist doch aufgelöst"
Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft beklagte bereits zu Beginn des Auflösungsverfahrens, Ziel sei die "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst". Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
Memorial-Mitgründerin Swetlana Gannuschkina zeigte sich zuvor angesichts der Preisverleihung "überglücklich". "Was? Memorial? Unser Memorial? Wie das denn, ist doch aufgelöst", sagte die 80-Jährige. "Das ist eine große Anerkennung für diejenigen Menschen in Russland, die diesen furchtbaren Krieg gegen unseren Nachbarn Ukraine nicht unterstützen. Es ist nämlich nicht so, wie oft dargestellt, dass die Russen für den Krieg sind. Viele schämen sich für ihr Land", sagte die Menschenrechtlerin, die vom Nobelkomitee auch namentlich erwähnt wurde.
