Omar ist in den vergangen Jahren wegen Äußerungen zu Israel wiederholt in die Kritik geraten.
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Mit ihren kritischen Bemerkungen zu Israel löst die US-Demokratin Ilhan Omar immer wieder Kontroversen aus. Aus diesem Grund verdrängen sie nun die Republikaner mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus aus einem wichtigen Ausschuss. Omar wirft Abgeordneten Rassismus vor.
Die US-Republikaner haben die bekannte demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen Israel-kritischer Äußerungen aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses geworfen. Bei einem Votum in der Kongresskammer stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete der Republikaner für einen Ausschluss der Linkspolitikerin aus dem mächtigen Gremium. 211 Demokraten stimmten gegen den Ausschluss.
Omar hatte den Republikanern vor der Abstimmung rassistische Motivationen vorgeworfen. "Ich bin eine Muslimin, ich bin eine Einwanderin, und ich komme interessanterweise aus Afrika", sagte die 40-Jährige im Plenum des Repräsentantenhauses. "Ist irgendjemand überrascht, dass ich als Ziel auserkoren wurde? Ist irgendjemand überrascht, dass ich irgendwie als unwürdig angesehen werde, über US-Außenpolitik zu sprechen?"
Israel und Hamas auf eine Stufe gestellt?
Die aus Somalia stammende muslimische Abgeordnete ist in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Äußerungen zu Israel in die Kritik geraten, teils auch aus den eigenen Reihen. So legte Omar 2019 nahe, die Unterstützung der USA für Israel sei durch Geld motiviert. Daraufhin warfen ihr Spitzenpolitiker der Demokraten die Verwendung eines "antisemitischen bildlichen Ausdrucks" vor.
2021 erklärte Omar nach einer Anhörung von US-Außenminister Antony Blinken: "Wir haben unvorstellbare Gräueltaten gesehen, die von den USA, der Hamas, Israel, Afghanistan und den Taliban begangen wurden." Das führte zum Vorwurf, Omar stelle Israel und die radikalislamische Hamas auf eine Stufe. Die Fraktionsführung der Demokraten kritisierte Omar für "falsche Vergleiche". Der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, warf Omar "antisemitische" Äußerungen vor. Sie könne deswegen nicht im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer arbeiten.
Eine der ersten Muslimas im US-Repräsentantenhaus
Die Demokraten haben den Rauswurf Omars aus dem Auswärtigen Ausschuss scharf kritisiert. Sie sehen das Vorgehen der Republikaner als Vergeltung für den Rauswurf der republikanischen Rechtsaußen-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar aus Kongressausschüssen in der vergangenen Legislaturperiode, als die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit hatten. Die Demokraten hatten Taylor Greene und Gosar die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt und Verschwörungstheorien zur Last gelegt.
Bei den Kongresszwischenwahlen im vergangenen November gewannen die Republikaner dann eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus - und nahmen in der Folge Ilhan Omar ins Visier. Die Abgeordnete war in den 90er Jahren als junges Flüchtlingsmädchen in die USA gekommen und dort später eingebürgert worden. Sie wurde 2018 als eine der ersten muslimischen Frauen der Geschichte in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Dort bildete sie zusammen mit den jungen linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley eine als "The Squad" bekannte Gruppe.
Der frühere Präsident Donald Trump attackierte die Gruppe in seiner Zeit im Weißen Haus immer wieder. So warf er den vier Abgeordneten 2019 vor, die USA zu "hassen", und rief sie auf, in die Herkunftsländer ihrer Familien "zurückzugehen" - dabei sind die dunkelhäutigen Frauen mit Ausnahme Omars allesamt in den USA geboren. Die Äußerungen des Rechtspopulisten wurden als rassistisch verurteilt, selbst die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte Trump öffentlich.
