Von: Patrick Mayer, Franziska Schwarz
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Bei „Anne Will“ diskutieren Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP die Landtagswahl in NRW. Jens Spahn steht im Fokus. Die Sendung im Ticker zum Nachlesen.
- Landtagswahlen in NRW 2022: Ministerpräsident Wüst (CDU) setzt sich gegen SPD-Herausforderer Kutschaty durch.
- „Anne Will“ in der ARD: Jens Spahn (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) diskutieren nach der Wahl hitzig.
- Das Wichtigste aus dem Polit-Talk zum Nachlesen.
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Update vom 15. Mai, 22.57 Uhr: Und das war es auch schon mit dem Polit-Talk bei „Anne Will“ in der ARD zur NRW-Landtagswahl. Wir bedanken uns fürs Mitlesen und wünschen noch einen schönen Abend!
Update vom 15. Mai, 22.55 Uhr: Spahn fordert von SPD, Grünen und FDP abschließend, „dass man den Koalitionsvertrag vielleicht nochmal anschauen muss“. Das habe die Landtagswahl in NRW gezeigt, dass an manchen Punkten vielleicht nachjustiert werden müsse.
Update vom 15. Mai, 22.53 Uhr: Laut Grünen-Politikerin Lang gehe es mit dem Blick auf Inflation und den Russland-Ukraine-Krieg auch darum, „Wohlstand zu steigern, und zwar nicht einen Wohlstand, der auf fossilen Brennstoffen beruht“.
Update vom 15. Mai, 22.48 Uhr: Spahn steht weiter im Fokus. FDP-Mann Dürr sagt zum Ex-Gesundheitsminister: „Wir brauchen doch endlich wieder Wachstum. Dann kann man verteilen. Bei der Union war das mal bekannt.“ Der CDU-Politiker entgegnet: „Wenn die FDP das in der Koalition durchbekommt, unterschreiben wir die Gesetze gerne.“
„Anne Will“ (ARD) zur NRW-Landtagswahl: Spahn und Klingbeil diskutieren viel
Update vom 15. Mai, 22.43 Uhr: Spahn und Klingbeil diskutieren weiter ordentlich über die steigende Inflation. „Zu sagen, in dem Paket ist nichts drin für Rentner, ist nicht richtig“, meint der SPD-Mann.
„Die Inflation wird in diesem Jahrzehnt bleiben“, erklärt CDU-Politiker Spahn und fordert „Reformen zu machen, dass die Wirtschaft mehr produziert, dass wir Handel mit anderen Ländern haben“. Dafür habe er „vom Kanzler noch nicht einmal was gehört. Und das ist das Thema, das alle Bürger betrifft“.
Update vom 15. Mai, 22.37 Uhr: Spahn ist wieder an der Reihe und ist im Angriffsmodus. „Ihr habt gleich alle drei die Möglichkeit, auf mich zu konzentrieren“, sagt er und kritisiert die Maßnahmen der Ampel zur Bewältigung der aktuellen Krise. „Das gilt ja alles nur für drei Monate“, meint er und geht unter anderem auf das kommende 9-Euro-Ticket (ab Juni) ein: „Bei mir auf dem Land fährt nicht viel Bahn. Das bringt relativ wenig.“ Richtig teuer werde es für die Menschen erst im Winter, wenn die Energiepreise wieder steigen würden.
„Jens Spahn ist in der Oppositionsrolle angekommen. Und das macht ihm sichtlich Spaß, und das ist ja auch okay“, erklärt daraufhin Klingbeil und verteidigt das Entlastungspaket im Bund. Wieder ist die NRW-Landtagswahl nur Randaspekt.
Update vom 15. Mai, 22.33 Uhr: Es geht um die aktuelle Inflation und die Preissteigerungen in Deutschland. Die Ampel-Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket über 30 Milliarden Euro beschlossen, um die Menschen zu entlasten. „Ich habe mich für ein Energiegeld eingesetzt“, sagt sie. Solche kurzfristige Maßnahmen können keine langfristige Sozialpolitik ersetzen.
„Wir werden die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen und Hartz IV überwinden“, sagt Lang.
Update vom 15. Mai, 22.26 Uhr: Es geht permanent um Kanzler Scholz, nicht um die NRW-Landtagswahl konkret. Im Verteidigungsausschuss habe es Ärger zwischen einem FDP-Abgeordneten und dem Regierungschef gegeben.
„Das haben wir aufgelöst. Übrigens in der Sitzung, in der der Bundeskanzler zu Gast war“, sagt Dürr. Von angeblichen Verstimmungen in der Ampel-Bundesregierung will er nichts wissen.
Update vom 15. Mai, 22.22 Uhr: Will versucht weiter, herauszufinden, ob das Wahlergebnis für die Ampel im Bund ein Problem darstellt. Dürr weicht aus: „Das Alte kommt nicht zurück. Wir stehen vor großen geopolitischen Herausforderungen“, sagt er in Richtung CDU-Mann Spahn.
Dieser sieht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten sehr wohl bei Scholz. „Es war Olaf Scholz quer durch plakatiert in Nordrhein-Westfalen. Da wurde versucht, bundespolitisch zu argumentieren. Und das hat nicht funktioniert“, meint der frühere Bundesgesundheitsminister.
Update vom 15. Mai, 22.20 Uhr: Will möchte von Klingbeil wissen, welche Rolle der Kanzler beim schlechten Wahlergebnis spiele. Sie spricht ihn auf Kritik wegen seiner Zurückhaltung in der Ukraine-Politik an. „Für diesen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt es kein Drehbuch“, sagt Klingbeil: Die Politik von Olaf Scholz sei, „dass Deutschland gut da steht. Damit das Land die richtigen Entscheidungen trifft“.
Steht der Kanzler nach dieser Wahl beschädigt da, fragt Will die politische Korrespondentin Lau. „Ja. Man schwimmt zusammen, und man geht zusammen unter. Und das ist jetzt die Lage“, erklärt sie.
Update vom 15. Mai, 22.15 Uhr: Lars Klingbeil (SPD) und Jens Spahn (CDU) zoffen sich ordentlich in der Sendung. Spahn wirft der SPD „einen Kübel voll Häme“ gegenüber der FDP vor, mit der die Sozialdemokraten in Berlin regieren. „Da muss ich dir widersprechen“, entgegnet Klingbeil. Immerhin dutzen sich die Beiden. Die SPD habe der FDP kein schlechtes Ergebnis gewünscht.
Update vom 15. Mai, 22.10 Uhr: FDP-Mann Christian Dürr hadert mit der Niederlage. „Es ist unfassbar schwer für uns gewesen, weil die Personen nicht so bekannt waren“, sagt er: „Ich ärgere mich darüber, dass wir bei den älteren Wählern so schlecht abgeschnitten haben, während wir bei den Unter-Dreißigjährigen zwölf Prozent geholt haben.“ Die Analyse sei nicht einfach.
Update vom 15. Mai, 22.06 Uhr: Jens Spahn (CDU) liefert sich eine hitzige Diskussion mit Moderatorin Anne Will. Grünen-Chefin Ricarda Lang wird auf eine mögliche Koalition angesprochen.
„Wir halten Wandel nicht nur aus, sondern wir gestalten dieses aktiv. Wer ist bereit, den Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzugehen“, erklärt Lang. Sie seien den Wählerinnen und Wählern schuldig, zu schauen, wer bereit sei, diesen Weg mitzugehen. Der Bund spiele dabei keine Rolle, bekräftigt sie. Wohl ein Verweis auf die Ampel-Regierung in Berlin.
Update vom 15. Mai, 22.02 Uhr: Die Sendung hat begonnen. SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht: „Wir hätten gerne mehr geholt, das ist in der Tat so.“ Er habe von den Grünen und von der FDP gehört, dass man nun erstmal Gespräche führen müsse.
Er sieht „kein eindeutiges Ergebnis“, sondern dass die „regierende Landesregierung abgewählt“ worden sei. „Wir erkennen an, dass Herr Wüst gewonnen hat. Er führt die Gespräche, und dann werden wir sehen, ob er eine Regierung bilden kann“, meint Klingbeil. Die SPD will sich offenbar alles offen halten.
Update vom 15. Mai, 21.55 Uhr: Wer regiert mit wem künftig in Nordrhein-Westfalen? Auch dazu werden die Spitzenpolitiker gleich sprechen. Eine schwarz-grüne Koalition ist aktuell wohl das wahrscheinlichste Bündnis. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wollte sich gerade in den „Tagesthemen“ noch nicht festlegen.
Update vom 15. Mai, 20.55 Uhr: Die Grünen sichern sich ein historisch gutes Ergebnis bei der NRW-Landtagswahl 2022, die CDU gewinnt diese deutlich vor der SPD. Und die FDP muss eine bittere Schlappe hinnehmen. Wie fällt die erste Analyse aus? Darüber diskutiert „Anne Will“ heute in der ARD mit folgenden Gästen:
- Lars Klingbeil (SPD, Parteivorsitzender)
- Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzende)
- Christian Dürr (FDP, Vorsitzender der Bundestagsfraktion)
- Jens Spahn (CDU, MdB, CDU-Präsidiumsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender)
- Mariam Lau (politische Korrespondentin „DIE ZEIT“)
Update vom 15. Mai, 20.45 Uhr: Die CDU hat bei der Landtagswahl 2022 in NRW einen klaren Wahlsieg eingefahren. Die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst holte 35,7 Prozent der Stimmen, während die SPD nur auf 26,7 Prozent der Stimmen kam.
Die Grünen kamen auf 18,2 Prozent, die FDP büßte ordentlich ein und zog mit 5,6 Prozent gerade so in das Landesparlament ein. Dasselbe gilt für die AfD. SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Politiker Jens Spahn werden ab 21.45 Uhr bei „Anne Will“ in der ARD die Wahl analysieren.
Erstmeldung vom 15. Mai: Berlin - Zur Sendezeit dürften schon die ersten Hochrechnungen und Prognosen da sein. Auch bei „Anne Will“ (ARD) ist an diesem Wahlsonntag die „kleine Bundestagswahl“ Thema. Die Talk-Runde will laut Ankündigung dann folgende Fragen zur NRW-Wahl 2022 debattieren.
Als Gäste werden in der Runde erwartet:
- SPD-Chef Lars Klingbeil
- Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU)
- Mariam Lau, Korrespondentin der Wochenzeitung Die Zeit
Die Liste zeigt: Vertreter aller großen Parteien sind dabei. Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz sind nur zwei der Berliner Spitzenpolitiker und -politikerinnen, die sich im NRW-Wahlkampf engagierten. Weil NRW das einwohnerstärkste Bundesland ist, wird sie auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet.
FDP-Chef und Finanzminister bezeichnete sie noch an diesem Wahlsonntag (15. Mai) auf Twitter als „richtungsweisend“. Die FDP-Landesfraktion in NRW-Ministerpräsident hielt sich jedoch - wie auch die Grünen - im Vorfeld alle Optionen offen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der gegen NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty antritt, würde gerne mit der FDP weiterregieren. (frs mit Material der dpa)
