Gute, alte Bekannte: Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens damaliger Premierminister Silvio Berlusconi im Jahr 2019.
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Der Wahlsieg der Rechten in Italien stellt Europa in Krisenzeiten vor neue Ungewissheit. Russland nutzt den Moment, um an die neue Regierung zu appellieren: Sie solle die feindselige Haltung des Westens überwinden und die Zusammenarbeit mit Russland stärken.
Nach dem Wahlsieg der Ultrarechten in Italien hat der Kreml seine Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen Führung in Rom zum Ausdruck gebracht. "Wir sind bereit, jede politische Kraft willkommen zu heißen, die fähig ist, die dominierenden, voller Hass gegen unser Land gerichteten Strömungen zu überwinden und in den Beziehungen zu unserem Land konstruktiver zu sein", erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau.
Hochrechnungen zufolge erhielt Giorgia Meloni mit ihrer Rechtsaußen-Partei FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft in Italien. Im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia, der Partei von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, könnte sie künftig voraussichtlich die Regierung stellen.
Auch andere rechte Parteien in Europa erhoffen sich eine Zusammenarbeit: Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen twitterte ihre Glückwünsche und schrieb, dass Meloni "den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union" standgehalten habe. Auch AfD-Politiker sowie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten.
Meloni gilt als prowestlich
Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung des Erstarkens der Rechten in Italien zunächst zurück. Italien sei ein europafreundliches Land. "Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Andere wurden deutlicher. Dass Italien absehbar "von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten" regiert werden dürfte, sei eine schwere Bürde für den Zusammenhalt in Europa, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post.
Meloni gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der NATO. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, was viele auch mit ihrer Verbundenheit zur polnischen Regierungspartei PiS erklären. Bekannt ist Meloni aber auch für ihre Kritik an den EU-Institutionen. In Brüssel will sie die Konditionen des Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Zudem hat sie eine harte Hand gegen Mittelmeer-Migranten angekündigt.
