München – Die CSU zieht eine deutliche Linie zwischen ihrer Politik und der italienischen Wahlsiegerin Giorgia Meloni (45).
Nach BILD-Informationen sprachen sich mehrere Mitglieder des Parteivorstands für eine deutliche Distanz zu Meloni und ihrer Partei „Fratelli d'Italia“ aus. Manfred Weber (50, CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, versuchte eine Verteidigung der rechten italienischen Partei, blieb damit aber allein.
Vorsitzender Markus Söder (55, CSU) erklärte: „Wir müssen eine Brandmauer nach rechts ziehen.“ Die AfD sei gerade die einzige Partei, die über den Wahlsieg von Meloni jubele. Es sei ein Problem, wenn bürgerliche Kräfte Radikale ins Amt hieven.
CSU-Vorsitzender Markus Söder leitet die Sitzung des Parteivorstands am Montag in der Münchner Landesleitung
Foto: Matthias Balk/dpa
Alexander Dobrindt (52), Chef der Landesgruppe im Bundestag nannte das italienische Wahlergebnis „antieuropäisch“. Er sei in großer Sorge. „Die AfD und Marie LePen jubeln.“ Dobrindt deutlich: „Nachfolger von Postfaschisten können und dürfen nicht unser Partner sein.“
Auch Fraktionssprecher Florian Hahn (48), der internationale Sekretär der CSU, erklärte: „Was für uns zentral ist, dass wir keine Partei unterstützen, die Postfaschisten oder Rechtsradikalen Mehrheiten verschafft.“
Diese Erklärungen waren auch Kritik an Manfred Weber (50, CSU), dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament. Dieser hatte in den vergangenen Wochen Sympathien für den früheren italienischen Premierminister Silvio Berlusconi (85) gezeigt und sich für ein Bündnis rechter Parteien ausgesprochen. Im Vorstand sagte er: „Ich würde warnen, dass wir Meloni heute abstoßen.“
Er blieb mit dieser Meinung allein. Söder forderte „maximale Zurückhaltung“ und erklärte: „Ich halte Berlusconi für eine sehr umstrittene Persönlichkeit.“
Die als rechtskonservativ geltende Partei „Fratelli d'Italia“ von Giorgia Meloni hatte bei der Wahl am Sonntag 25,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die konservativen Parteien „Lega“ (8,5 Prozent) und „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi (7,9 Prozent) haben ein Bündnis mit ihr geschlossen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 42 Prozent. Das reicht offenbar für die Mehrheit der Stimmen im Parlament.
