Kurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.
Mit Forderungen und Appellen bereiten Bundesländer und Bundesregierung sich auf ihr heutiges Treffen vor. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) berät am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, welchen Anteil die Länder am dritten Entlastungspaket schultern müssen. Die Runde sollte eigentlich schon am vergangenen Mittwoch stattfinden, wurde wegen einer Corona-Erkrankung des Kanzlers aber verschoben.
"Natürlich sind wir bereit dazu, mitzutun", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am Morgen im "Frühstart" bei ntv. Der CDU-Politiker verwies aber darauf, dass Länder und Kommunen ohnehin schwer durch die hohen Energiepreise belastet seien: "Wir müssen Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Berufsschulen heizen in diesem Winter. Es kann ja wohl keiner glauben, dass wir nach den Corona-Wintern da wieder mit Einschränkungen operieren - nein, das muss alles weiterlaufen."
Nötig sei ein Pakt der nationalen Einheit, sagte Wüst. "Jeder in seiner Verantwortung muss helfen können, und alle gemeinsam müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern helfen." Wüst sagte, dass durch den Krieg in der Ukraine noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien als 2015. "Der Staat muss jetzt seine Finanzierung klären, damit da keine Probleme entstehen. Das Wort des Kanzlers gilt, ich bin ganz sicher." Auch beim geplanten Energiepreisdeckel müsse heute "Klarheit" herrschen.
Söder warnt vor "Wümmschen"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangte vom Bund ebenfalls weitere Mittel für die steigenden Flüchtlingskosten, darüber hinaus zusätzliches Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und zum Abfedern der Energiekosten für Krankenhäuser. Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkomme, wäre die MPK eine "vertane Chance", so der CSU-Vorsitzende.
Es sei jetzt wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln, so Söder. Es sei positiv, dass die Bundesregierung angekündigt habe, 200 Milliarden Euro für Hilfen auf den Weg zu bringen. "Der Bundeskanzler nannte das einen Doppelwumms. Wichtig ist, dass daraus nicht im Nachhinein ein Wümmschen wird." Die Gaspreisbremse müsse noch im Oktober kommen.
Drittes Entlastungspaket und Abwehrschirm
Ganz grundsätzlich werfen die Länder der Ampel vor, sie bei der Finanzierung der Vorhaben nicht vorab einbezogen zu haben. Nach eigenen Angaben müssten sie 19 der 65 Milliarden Euro tragen, die für das Entlastungspaket vorgesehen sind, das Anfang September von der Koalition verabredet worden war.
Am vergangenen Donnerstag hatte sich die Bundesregierung zusätzlich auf einen "wirtschaftlichen Abwehrschirm" im Volumen von 200 Milliarden Euro geeinigt, der Haushalte und Unternehmen vor den Folgen der hohen Energiepreise schützen soll. Dieser Abwehrschirm wird über ein weiteres sogenanntes Sondervermögen finanziert. Das Geld dafür soll nicht aus dem regulären Bundeshaushalt kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der in der Corona-Krise gebildet worden war, um größere Unternehmen retten zu können. Der WSF soll mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet und noch in diesem Jahr gefüllt werden; damit kann Bundesfinanzminister Christian Lindner sein Versprechen halten, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
"Man muss sich gegenseitig helfen"
Lindner wiederum appellierte an die Bundesländer, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. "Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen - und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen", sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF. "Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt."
Konkret bremste er den Wunsch der Länder, dass der Bund ihnen weitere Milliarden zur Abdeckung der Flüchtlingskosten gibt. "Es gibt Aufgaben, die werden nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen, etwa die Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden, das Asylbewerberleistungsgesetz. Hier muss man schon daran erinnern, dass es diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern gibt."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Länder auf, gemeinsam mit dem Bund zu Lösungen beizutragen. "Die Ampel hat geliefert. Und ich erwarte, dass jetzt auch die Konservativen auf Länderebene diesen Ruck nicht ausbremsen", sagte er der "Rheinischen Post". "Am Ende geht es doch darum, dass wir uns alle der Wucht der Krise bewusst sind, zusammenstehen und gemeinsam unser Land durch diese Zeit bringen."
Die Länder kommen gegen 14.00 Uhr zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Um 15.45 Uhr ist ein Pressestatement der Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen geplant. Die gemeinsame MPK mit Scholz beginnt um 16.30 Uhr. Danach sollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt erläutert werden.
