"Nähern uns der Zielgeraden": Kühnert erwartet Durchbruch beim Heizungsgesetz

Noch ist der Knoten bei Habecks Heizungsgesetz nicht geplatzt, doch für den SPD-Generalsekretär stehen die Zeichen auf Einigung. "Alle wollen jetzt den Kompromiss", sagt Kühnert bei "RTL Direkt". Er räumt aber ein, dass die Ampel nicht gerade oscarreif agiert.

Trotz anhaltender Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz rechnet SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit einer baldigen Einigung der Ampel-Parteien. In der Sendung "RTL Direkt" sagte Kühnert am Abend: "Ich verstehe ja, dass manche in den letzten Wochen den Eindruck hatten: Wollen da überhaupt alle einen Kompromiss haben? Mit dem heutigen Tag habe ich den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Abend mit Fachpolitikern aller Ampel-Parteien getroffen, um über sein Vorhaben zu beraten. Der Grünen-Politiker hatte zuvor Änderungen in Aussicht gestellt und gesagt, er wolle das Gesetz besser machen. Kühnert sagte: "Ich glaube, vom heutigen Tag geht einfach eine klare Botschaft aus: Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden."

"Nicht auf Kosten der Koalitionspartner profilieren"

Kühnert appellierte zugleich an die FDP, den Weg für die Beratung des Gesetzes im Bundestag freizumachen: "Dafür müssen die Kollegen der FDP jetzt mal grünes Licht geben, dass wir in der nächsten Sitzungswoche - das ist in zwei Wochen - die erste Beratung vornehmen können. Wenn das gelingt, dann schaffen wir es auch noch vor der Sommerpause über die parlamentarische Ziellinie." Die Koalition müsse zeigen, "dass wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern am Ende auch lösen können", so Kühnert weiter. "Man kann sich nicht auf Kosten der Koalitionspartner profilieren, sondern muss gemeinsam zu Ergebnissen kommen."

Kühnert hatte bereits im "Morgenmagazin" festgestellt, die Rhetorik habe sich bei vielen deutlich verändert - und mit Blick auf die FDP: "Von der Verweigerungskommunikation ist es zur Ermöglichungskommunikation übergegangen." Mit Blick auf die scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung räumte der SPD-Politiker bei "RTL Direkt" ein: "Einen Oscar wird es für die letzten zwei Monate nicht geben." In der Sache warb Kühnert jedoch um Verständnis: "Wenn ein Drittel unserer Emissionen aus den Gebäuden kommt, dann geht Klimaneutralität nicht, ohne dass wir an unsere Heizung herangehen. Das muss man den Leuten klar sagen."