Nancy Faeser ist Bundesinnenministerin, will aber lieber in Hessen regieren. Für die SPD ist ihre Kandidatur ein Dilemma, an die Bürger ein falsches Signal.
Jetzt steht es fest: Nancy Faeser tritt als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen an – und bleibt trotzdem Innenministerin. Die Botschaft: ein Ministeramt auf Bundesebene und ein halbes Jahr Wahlkampf auf Landesebene – das ist kein großes Problem!
Das ist natürlich Unsinn. Ein Ministeramt ist mehr als ein Vollzeitjob, das gilt für jedes Ressort. Faeser ist als Innenministerin außerdem für die Themen zuständig, die zurzeit am stärksten das Potenzial haben, diese Gesellschaft zu spalten: Umsturzpläne von Reichsbürgern, Silvesterkrawalle, Messerstechereien in Zügen und Diskussionen über Abschiebungen gehören ebenso dazu wie das Managen eines Flüchtlingsandrangs, der in seinen Ausmaßen schon jetzt die Krise 2015/2016 übersteigt.
Karriere vor Gemeinwohl
Die Ministerin aber will zurück nach Hessen, wo ihr "Herz schlägt", wie sie schon im Mai formulierte. Und so sehr sie im Interview mit dem "Spiegel", dem sie am Donnerstag nach langem Schweigen ihre Kandidatur bestätigte, beteuerte, es sei jetzt "nicht die Zeit, um Wahlkampf zu machen": Drum herumkommen wird sie nicht. Presseanfragen, TV-Auftritte, Podiumsdiskussionen – das gehört nun mal dazu, wenn man ein politisches Amt gewinnen will.
Der Spagat, den Faeser da versuchen will, ist grob fahrlässig und treibt mit einigem Recht nicht nur die Opposition, sondern auch die Koalitionspartner der SPD auf die Palme. Die Ministerin wie der Kanzler senden mit Faesers Kandidatur schließlich das Signal: Vor der Amtspflicht, vor der Leidenschaft für die Sache, vor dem Gemeinwohl geht es um die Sicherung von Posten und Karrieren. Das ist Wasser auf die Mühlen von Politikverdrossenen und wird auch der Breite der Bevölkerung nicht zu vermitteln sein.
Es fehlt der SPD an Spitzenpersonal
Dabei ist es nicht Macht- und Postengeilheit, die die SPD antreibt, sondern pure Verzweiflung. Den Sozialdemokraten nämlich fehlt es an geeignetem Personal für die Spitzenpositionen in der Politik. Vor allem fehlt es ihr an geeigneten Frauen. Deswegen folgte schon auf Christine Lambrecht im Verteidigungsressort mit Boris Pistorius ein Mann, deswegen brach der Kanzler sein großes Versprechen von der Parität im Kabinett. Gerade für eine Partei im linken Spektrum ist das eine Schmach.
In Zeiten größter Verunsicherung sorgt ausgerechnet die Kanzler-Partei so nun ein weiteres Mal für Unruhe und Instabilität im Kabinett. Und diese Unruhe wird bis in den Herbst hinein anhalten, wenn nicht sogar weit darüber hinaus.
Siegt Faeser im Herbst, folgt die nächste Hängepartie, Scholz muss dann eine neue Ministerin finden. Verliert Faeser in Hessen, bleibt sie zwar als Ministerin – allerdings beschädigt im Ansehen, unglaubwürdig in Leidenschaftsbekundungen für ihr Amt. So oder so: Für die Ampelkoalition wie für die Bürger im Land ist dieses Vorgehen ein Fiasko.
