Es bröckelt schon länger wirtschaftlich zwischen den USA und China. Jetzt greifen die Amerikaner allerdings zu äußerst drastischen Maßnahmen.
Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC mit.
Die Entscheidung ist keine Überraschung. US-Präsident Joe Biden (80) hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump (76) im Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt.
Auch in diesem Jahr hatte Biden bereits mit dem „Inflation Reduction Act of 2022“ wirtschaftliche Spannungen zwischen dem Land der Freiheit und dem Roten Riesen verschärft:
▶︎ Dieser setzt vermehrt Anreize für Unternehmen, die Produktion in die USA zu verlegen. Doch neben China trifft dieses Gesetz auch die Europäer. Die EU berät aktuell über eine europäische Antwort auf die US-Industriesubventionen.
Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Trump hatte als Präsident im Jahr 2019 während des schwelenden Handelskonflikts mit China den Nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen und infolgedessen Huawei sowie zahlreiche Tochtergesellschaften auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt.
Damit durften US-Konzerne nur noch mit einer Genehmigung Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen machen:
▶︎ Huawei wurde infolgedessen von wichtiger US-Technologie wie Mikrochips abgeschnitten.
▶︎ Auch der chinesische Huawei-Konkurrent ZTE war eingeschränkt worden.
Mit der Entwicklung eines neuen Betriebssystem HarmonyOS versuchte Huawei dann den Schaden einzudämmen, den die US-Sanktionen der USA insbesondere beim Smartphone-Geschäft des Konzerns angerichtet hatten.
