Neue Attacken vom Ex-Präsidenten Medwedew nennt Ukraine Teil von "Großrussland"
Die Kreml-Führung erkennt die Ukraine nicht als souveränen Staat an.
(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)
Patriotische Tiraden von Dimitri Medwedew gibt es regelmäßig. Dieses Mal legt der russische Ex-Präsident seine "Großrussland"-Träume dar - und droht dem Westen im Falle einer Festnahme von Präsidenten Putin mit Krieg. Dabei ist eine solche Festnahme höchst unrealistisch.
Während seiner Präsidentschaft von 2008 bis 2012 galt Dimitri Medwedew im Westen bei vielen noch als so etwas wie ein Hoffnungsträger - mit einer freiheitlicheren Agenda als der zuvor regierende Wladimir Putin, der allerdings nach vier Jahren wieder ins Präsidialamt zurückkehrte und Medwedew als Ministerpräsidenten installierte. Das Bild eines vermeintlich gemäßigten Medwedew hat sich jedoch besonders seit dem groß angelegten Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 radikal gewandelt. Von den Partnerschaften aus seiner Regierungszeit mit dem Westen ist heute nichts mehr übrig. Der Ex-Präsident fällt mittlerweile vor allem mit Propaganda-Aussagen und Beschimpfungen auf.
Nach den jüngsten Worten von Medwedew soll die Ukraine ein Teil des historischen "Großrussland" sein. Die Ukraine erklärte sich 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion allerdings für unabhängig - in einer Volksabstimmung sprachen sich über 90 Prozent dafür aus. Das Land wird international als souveräner Staat anerkannt - nicht jedoch von der Kreml-Führung, die sich 2014 und 2022 Teile der Ukraine völkerrechtswidrig einverleibte.
Zu den "Großrussland"-Träumen von Putin und Medwedew würde unter anderem auch ein Zusammenschluss mit Belarus fallen. Schon 2011 sagte der heutige Präsident, dieser sei "wünschenswert". Kürzlich tauchte ein geleaktes Papier aus der Moskauer Präsidialverwaltung auf, das zeigen soll, wie Belarus bis zum Jahr 2030 Stück für Stück an Russland angegliedert werden kann.
Medwedew sagte der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und er werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen. Er sehe auch keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft. "Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden", so Medwedew.
Russland würde Festnahme Putins als Kriegserklärung sehen
Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festzunehmen, werde zudem von Russland als Kriegserklärung betrachtet. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen". Der IStGH hatte den Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Der Kreml bezeichnete in einer ersten Reaktion den Haftbefehl als "nichtig" und "bedeutungslos". Russland erkennt den IStGH nicht an - bei einer Reise Putins in einen der Vertragsstaaten würde ihm aber die Festnahme drohen. Eine solche Reise ist jedoch unrealistisch.
Auch auf seine ehemals partnerschaftliche Beziehung zum Westen ging Medwedew gegenüber der TASS ein. Er habe demnach einst als Student geglaubt, dass Russland eine "normale Partnerschaft mit dem Westen haben würde, weil wir keine Feinde sind und keine ideologischen Differenzen haben, da wir uns nicht mehr zu harten kommunistischen Ideen bekennen. Wir haben eine Marktwirtschaft, demokratische Wahlen und all solche Dinge". Später habe er jedoch erkannt, dass die Partnerschaft mit dem Westen nur "eine an Illusionen grenzende Vorstellung" war.
Wahlen in Russland sind entgegen Medwedews Aussagen nicht demokratisch. Oppositionspolitiker werden eingeschüchtert und eingesperrt, die Presse drangsaliert, in der Vergangenheit gab es zudem zahlreiche Berichte über Manipulationen bei Abstimmungen.
Bei seinen Tiraden in den letzten Monaten betitelte Medwedew schon Annalena Baerbock als "ungebildetes Weib". Über aus Russland geflohene Bürger schrieb er "mögen ihre Gebeine in der Fremde verrotten" - und auf US-Waffenlieferungen reagierte der Ex-Präsident mit den Worten "die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen". Für Aufsehen sorgten zudem Andeutungen, Russland könne Atomwaffen einzusetzen.
