1. Stormy Daniels – Stormy Weather
Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte: Hätte die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, bürgerlicher Name Stephanie Clifford, 2016 richtig ausgepackt, wäre Donald Trump 2017 womöglich nie US-Präsident geworden. So aber schwieg sie und ließ sich dieses Schweigen mit angeblich 130.000 Dollar vergüten.
Jetzt sorgt dieselbe Clifford womöglich tatsächlich dafür, dass Trump Chancen schlechter werden, zum zweiten Mal US-Präsident zu werden – und dafür musste sie noch nicht mal groß auspacken. Die Ermittlungen übernahmen Justiz und die Bundespolizei FBI. Clifford hatte wohl lange vor Trumps erster Kandidatur Sex mit ihm, was im Wahlkampf 2016 aber nicht herauskommen sollte.
Offenbar floss Schweigegeld an die Darstellerin, der Ex-Präsident bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung soll Vorwürfen zufolge aber bewusst falsch abgerechnet worden sein, um ihren Grund zu vertuschen. Zudem könnte die Zahlung mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung im Konflikt stehen – weshalb die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan nun Anklage gegen Trump erhoben hat. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss, der genaue Inhalt ist somit noch unklar. Mehrere US-Medien berichteten aber, dass es um mehr als 30 Anklagepunkte geht. (Hier mehr zu den Hintergründen.)
Clifford bedankte sich jetzt bei ihren Anhängern für die Unterstützung. »Ich habe so viele Nachrichten bekommen, dass ich gar nicht antworten kann... ich will auch nicht meinen Champagner verschütten«, schrieb sie auf Twitter. Ganz offensichtlich freut sie sich darüber, dass sich Trump nun vor Gericht verantworten muss. Und der bekommt offenbar Muffensausen. An seine Anhänger verschickte Trump nach der Entscheidung der Grand Jury Mails und inszenierte sich als Opfer einer »widerlichen Hexenjagd« – und als Bedürftiger.
»Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste große Kapitel der US-Geschichte schreiben – und 2024 wird für immer als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir unsere Republik gerettet haben«, heißt es in den Mails. Die Adressaten werden um Spenden ab 24 Dollar (rund 22 Euro) gebeten. Einen ähnlichen Aufruf gibt es auch auf Trumps Wahlkampfseite im Internet.
Das Land erlebe das dunkelste Kapitel seiner Geschichte, tobt Trump. Dabei ist es genau andersherum: Das Land erlebt eine Sternstunde der Rechtsstaatlichkeit. Trumps vierjährige Amtszeit hat Gott sei Dank nicht ausgereicht, sie abzuschaffen.
2. Muffensausen in Moskau
Wer von »existenzieller Bedrohung« spricht, hat offenbar tatsächlich Angst um seine Existenz. Insofern bekommt wohl auch Wladimir Putin gerade ein bisschen Bammel. Sein Regime hat heute eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in der der Westen zur »existenziellen Bedrohung« erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen »Umwälzungen im internationalen Bereich« notwendig geworden, sagte der russische Präsident.
Putin stufte in seiner neuen außenpolitischen Doktrin die USA als größte Gefahr ein. Sie seien »Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens«, wie es in einem offiziell veröffentlichten Dokument heißt. Die USA seien »Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit«. Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.
Moskau hat nach dieser Doktrin rund 20 Staaten als »unfreundlich« eingestuft. Zu ihnen zählen neben den USA auch Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Als »die Guten« gelten Putin zufolge Indien und China.
Letzteres demonstrierte sogleich, warum es auf der Freundesliste gelandet ist. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wiederholte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking seine Kritik am Westen: Die »Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation« müssten aufgegeben werden. Auch sollten »extreme Sanktionen und Druck« beendet werden. Damit stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen »strategischen Partner« Russland.
Bleibt Putin zumindest ein Land, in das er nach der Verhängung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) noch reisen kann. Mit einer Festnahme in Peking wird er kaum rechnen müssen.
Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:
»Wir werden niemals verzeihen«: Massengräber, Folterkeller und Leichen auf der Straße: Ein Jahr nach der Befreiung von Butscha gedenken die Ukrainer der Toten. Präsident Selenskyj gibt sich siegessicher. Auch Olaf Scholz meldet sich zu Wort.
Polen liefert nach eigenen Angaben keine Kampfjets aus DDR-Beständen: Wochenlang ließ Warschau Berlin im Unklaren, nun stellt die polnische Regierung klar: Die Kampfjets für die Ukraine kämen nicht aus Deutschland. Kanzler Scholz bleibt eine unangenehme Diskussion erspart.
Russische Tennisspieler dürfen in Wimbledon wieder mitspielen: Wegen des Überfalls auf die Ukraine sperrte Wimbledon im vergangenen Jahr Spielerinnen und Spieler aus Russland aus. Nun dürfen sie wieder an dem prestigeträchtigen Turnier teilnehmen – mit Einschränkungen.
3. Nachlässig beim Nachlass
Mit offizieller Regierungskorrespondenz ist es so eine Sache. Die einen verschickten dienstliche Mails über ihre Privataccounts (Ex-Außenministerin Hillary Clinton). Andere nahmen streng geheime Regierungsunterlagen mit in ihr Feriendomizil, wo sie nichts zu suchen hatten (Ex-US-Präsident Donald Trump).
Apropos suchen: Der Präsident des Bundesarchivs vermisst gerade Akten von Ex-Kanzler Helmut Kohl. Bedeutende Papiere aus seiner Regierungszeit sind Recherchen meines Kollegen Klaus Wiegrefe zufolge offenbar verschwunden. So fehlen etwa die Originale von 70 Dokumenten, die Historiker des Instituts für Zeitgeschichte noch zu Kohls Lebzeiten zwischen 2012 und 2014 in dessen Privathaus im rheinland-pfälzischen Oggersheim kopiert haben.
Zu der Auswahl gehören demnach unter anderem der Vermerk über ein Treffen Kohls mit Frankreichs Präsident François Mitterrand am 16. Mai 1983 oder auch Kohls Korrespondenz mit Ministern, etwa Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Die Wissenschaftler waren damals im Auftrag des Auswärtigen Amts unterwegs.
Die Akten gehören offiziell ins Bundesarchiv, sind aber weder von Kohl noch seiner Witwe Maike Kohl-Richter übergeben worden. Wer staatliche Akten der dienstlichen Verfügung entzieht, riskiert eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Verwahrungsbruchs.
Das Kanzleramt hatte am Mittwoch in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, Kohls Witwe habe erklärt, sie verfüge nicht über amtliche Unterlagen. Demnach sind die Kohl-Papiere nicht mehr in Oggersheim. Aber wo sind sie dann? Eine Anfrage des SPIEGEL an Kohls Witwe blieb unbeantwortet.
Die Klage hatte eine freie Journalistin angestrengt, die erreichen möchte, dass das Bundeskanzleramt offizielle Akten aus dem Nachlass Kohls wiederbeschafft. Es geht hier um das Prinzip. Wenn Politiker offizielle Unterlagen mit nach Hause genommen haben, entscheiden dann oft die Erben, wer Einblick nehmen darf – und wer nicht. »Dabei geht es um Unterlagen der Bundesregierung, die alle angehen«, sagt Klaus.
Was heute sonst noch wichtig ist
Siemens leitet interne Untersuchung ein: Eine frühere Angestellte der Moskauer IT-Firma NTC Vulkan arbeitet nach SPIEGEL-Recherchen heute für Siemens. Nun will das Unternehmen den Fall untersuchen.
Höcke-Vertrauter Kubitschek scheitert vor Gericht: Der Rechtsextremist Götz Kubitschek wollte sein »Institut für Staatspolitik« aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verwaltungsgericht Magdeburg seinen Antrag abgewiesen.
Polizei stellt offenbar Briefe von ehemaligem RAF-Mitglied sicher: Das frühere RAF-Mitglied Burkhard Garweg ist vor Jahrzehnten untergetaucht. Jetzt hat die Polizei bei Durchsuchungen in seinem familiären Umfeld Briefe gefunden. Sie sollen labortechnisch untersucht werden.
Italien geht gegen ChatGPT vor: Die Datenschutzbehörde Italiens hat der US-Firma OpenAI mit sofortiger Wirkung verboten, die Daten italienischer Nutzer zu verarbeiten. Außerdem wird dem Chatbot des Unternehmens fehlender Jugendschutz vorgeworfen.
Meine Lieblingsgeschichte heute: Grün war die Hoffnung
Gestern waren die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition in der Sendung »Maybrit Illner« und haben versucht, die Einigung beim Koalitionsausschuss noch einmal schönzureden. Willi Winkler von der »Süddeutschen Zeitung« schrieb gar, in der Talkshow »weizsäckert Lindner in einem fort« – so staatstragend gerierte sich der FDP-Chef. Doch das war im Fernsehen, das war Bühne.
Wenn Sie wissen wollen, wie es hinter den Kulissen wirklich zugegangen ist, sollten Sie den Text meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Hauptstadtbüro lesen. Denn allen Floskeln des Parteivorsitzenden-Trios (»sind aufeinander zugegangen«, »ein tragfähiger Kompromiss«, »gut fürs Land«) herrscht bei den Grünen großer Unmut über die Ergebnisse. Bei einer internen Videokonferenz des linken Parteiflügels am Mittwochabend äußerten nach SPIEGEL-Informationen etliche Bundestagsabgeordnete ihre Verärgerung über den Regierungsbeschluss und die Kommunikation der eigenen Parteiführung.
»Ich habe ganz schön geschluckt, als ich das Papier gelesen habe«, sagte Michael Kellner, einer von Robert Habecks Parlamentarischen Staatssekretären im Wirtschaftsministerium, laut Anwesenden. »Ich war gestern ziemlich abgefuckt«, klagte die Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt laut Beteiligten. Eine Abgeordnete fragte, ob man den Koalitionsausschuss nicht hätte abbrechen können.
Viele hätten sich vom Kanzler verraten gefühlt. »Wir sollten uns keine Illusionen mehr über die SPD machen«, schimpfte Teilnehmern zufolge Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium. Man werde in den Genossen keine Partner finden. Kühn warnte vor den Sozialdemokraten: »Sie werden uns an die Wand drücken«, wenn die Grünen nicht klarer und sehr viel härter würden.
Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen
»Die Fed hat die Falle gebaut, in der wir sitzen«: Er war während der Finanzkrise Chef eines der größten Vermögensverwalter weltweit. Hier sagt Mohamed El-Erian, wo er die Ursache für das aktuelle Beben sieht und warum er einen Flächenbrand fürchtet .
Bundeswehr startet Abzug im Juni: Die Truppe packt ein: Im Sommer soll der Rückzug aus Mali beginnen. So sieht es nach SPIEGEL-Informationen das geplante Abzugsmandat vor. Im Mai 2024 soll der letzte deutsche Soldat das westafrikanische Land verlassen haben .
»Juristisch vollkommen versagt«: Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? SPD-Politikerin Sawsan Chebli ging vor Gericht gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor und verlor. Zu Unrecht, sagt Renate Künast. Sie hat selbst viel Erfahrung mit Hass im Netz .
König, Kälbchen und Kompost: Ein Unwetter verhinderte das Niedlichste: König Charles III. durfte bei seinem Ökohofbesuch dann doch keine Kälbchen streicheln, sich dafür aber über Mist unterhalten .
Was heute weniger wichtig ist
Tote Posen: Da zieht sich der Sänger der Band »Tote Hosen«, Campino, 60, nun mal ordentlich an – und dann ist es auch wieder nicht recht. Der Musiker tauchte beim Staatsbankett mit König Charles III. im Frack auf, und schon lästern sie wieder: Ist das noch Punk? Stimmt schon, schreibt mein Kollege Arno Frank, auf manchen Fotos sehe Campino aus wie Joachim Gauck kurz nach der Wende. Und ein gemeinsames Foto mit Franziska Giffey und seine Verbeugung vor der Krone würden seinen Ruhm gewiss nicht mehren. Allerdings hat er davon genug.
Mini-Hohlspiegel
Von Stuttgarter-Zeitung.de
Und am Wochenende?
Könnten Sie sich eine Portion gute Nachrichten abholen. Meine Kollegin Lena Greiner fasst am Samstag in Alles Gute, dem neuen SPIEGEL-Newsletter einige lesenswerte Meldungen und Reportagen zusammen, die ausschließlich einen positiven Dreh haben. Sie können den morgigen Newsletter schon heute lesen.
In der neuen Folge empfiehlt sie unter anderem einen Text unseres Afrika-Korrespondenten Heiner Hoffmann darüber, wie sich afrikanische Krankenhäuser durch die Pandemie verbessert haben. Früher jetteten afrikanische Politiker für ihre eigenen Behandlungen in die USA, nach Indien oder Europa.
Das ging während der Lockdowns nicht mehr. Sie mussten auf ihre eigenen Gesundheitssysteme schauen – und dort endlich anpacken. Oder sie verweist auf den 3. April. Da beginnt der Vorverkauf des 49-Euro-Tickets, das ab 1. Mai in allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Nahverkehr gilt. Vergünstigungen gibt es – je nach Bundesland – unter anderem für Schüler, Studierende, Auszubildende und Bezieherinnen von Sozialhilfe.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bis zum nächsten Mal, herzlich
Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Deutschland/Panorama
