News: Olaf Scholz, Generation Mitte, Deutschlandticket, China, Proteste, Populismus

Termine, Termine, Termine

Nachdem es für Olaf Scholz gestern um die Frage des Reinkommens ging, Stichwort Einwanderung, steht der heutige Tag im Zeichen des Auskommens: Termine zur Sozialpolitik dominieren die To-Do-Liste des Bundeskanzlers. Ob Scholz wohl auf seinem abhörsicheren Krypto-Handy auch so eine App hat, auf der er erledigte Aufgaben wegklicken kann? Man würde es ihm wünschen. Dieser kleine Ping, der Erledigungen quittiert, ist so ungemein befriedigend. Da würde sich ein voller Kanzlertag gleich ganz anders anfühlen.

10.15 Uhr: Rede auf dem Gewerkschaftstag von dbb Beamtenbund und Tarifunion – ping! Heimspiel, erledigt.

11.30 Uhr: Diskussion über Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst – ach nee, uff, macht Kevin Kühnert. Ping! Weg damit.

15.00 Uhr: SPD Fraktionssitzung – seufz. Dieser Mützenich... Hält sich für Talleyrand. Ping! Geschafft.

17.00 Uhr: Gespräch mit den Direktorinnen und Direktoren von IWF, OECD, WTO und Co – ah, ein Traumtermin! Endlich mal auf Englisch erklären, wie verdammt klug dieses Buch von Branko Milanovic über den globalen Kapitalismus ist. Ping! Hätte länger dauern dürfen, der Termin. Warum sehen die alle so müde aus?

18.30 Uhr: Gemeinsame Pressekonferenz mit selbigen Direktorinnen und Direktoren – na gut, wenn der Regierungssprecher das für nötig hält... Ping!

Skepsis, Sorgen, Ängste

Ganz im Ernst: Die Herausforderungen in der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik für die Ampelkoalition von Scholz sind gewaltig. Das zeigt auch eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach jedes Jahr im Auftrag des Versicherungsverbands GDV durchführt. Über deren diesjährige Ergebnisse wird mein Kollege Florian Diekmann Ihnen heute exklusiv berichten. Befragt wurden gut 1000 repräsentative Mitglieder der sogenannten Generation Mitte, also der 30- bis 59-Jährigen.

Es ist die Altersgruppe, die in der Rushhour des Lebens steckt, zwischen Kindererziehung, Pflege der Eltern und dem Bemühen um beruflichen Erfolg. Wenig überraschend herrscht in der Generation Mitte angesichts von Inflation und Energiekrise echte Alarmstimmung. »Noch nie zuvor zeigte sich eine so tiefe Verunsicherung und Besorgnis wie in diesem Jahr«, berichtet Florian. »51 Prozent der Befragten sahen den folgenden zwölf Monaten mit Befürchtungen entgegen. 38 Prozent gaben an, es gehe ihnen heute wirtschaftlicher schlechter als fünf Jahre zuvor.«

Es wird dauern, bis die Regierung Scholz diese Aufgabe als erledigt wegklicken kann. Wenn das überhaupt in den nächsten drei Jahren gelingt.

Loben, preisen, demonstrieren

Sie halten noch durch, die Protestierenden in China. Gestern rissen die Menschen Barrikaden nieder, riefen nach Pressefreiheit und dem Ende der drakonischen Zero-Covid-Politik. All dies kommt noch immer einer Sensation gleich, und heute könnte es weitergehen.

»Was wir im Kern erleben, ist eine Abstimmung mit den Füßen«, sagt SPIEGEL-Korrespondent Christoph Giesen in einer Videoanalyse. Und man dürfe nicht vergessen: »China ist eine Digitaldiktatur.« Die Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und Ortungsdiensten funktioniere so gut, dass jede Chinesin und jeder Chinese, die sich auf die Straße wagen, mit Polizeibesuch rechnen müsse.

Wie die »New York Times« berichtete, flüchten sich manche Chinesen in Sarkasmus, indem sie völlig übertriebene Lobpreisungen ihrer autokratischen Führung in die lückenlos überwachten sozialen Netzwerke ihres Landes posten. Oder ihre angebliche Begeisterung für Coronatests.

Da mutet der heutige deutsche Beitrag zum Thema Corona putzig an: Die Barmer Ersatzkasse stellt ihren »Pflegereport 2022« vor, zum Thema »Sind Pflegeheime weiterhin Corona-Hotspots?« Aus Sicht von Xi Jinping wäre die Frage garantiert mit Ja zu beantworten. In China dürfte schon der Besuch einer Kontaktperson eines Infizierten reichen, um ganze Heime samt Pflegepersonal wochenlang zu isolieren. In Deutschland ist man da zum Glück nach der anfänglichen Abschottung pflegebedürftiger Menschen viel lockerer geworden.

Gehen, fahren, stillstehen

Noch ein Thema, das Zero-Covid-Anhängerinnen und Anhängern den Angstschweiß in die Maske tropfen lassen dürfte: Heute tagen die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit ihrem Bundeskollegen Volker Wissing in einer Videoschalte. Es wird unter anderem um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln gehen. Bremen, das derzeit den Vorsitz der Konferenz inne hat, hat einen Antrag auf ihre Abschaffung gestellt.

Das ist nur konsequent – wenn in den ersten Bundesländern sogar positiv Getestete ins Büro gehen dürfen, und gefühlt ganz Deutschland wieder maskenfrei einkauft, arbeitet, ins Theater und auf Partys geht. Warum dann ausgerechnet im klimatisierten ICE diese Vorsicht? Aber gut, konsequent war die deutsche Coronapolitik bislang vor allem in ihrer Widersprüchlichkeit.

Der Antrag aus Bremen sieht die Abschaffung der Maskenpflicht auch erst zur bundesweiten Einführung des neuen »Deutschlandtickets« im nächsten Jahr vor, und unter dem Vorbehalt der pandemischen Lage. Der Starttermin für das neue Ticket ist allerdings ungewiss. Auch darüber werden die Verkehrsminister heute sprechen, aber wohl nicht mehr über den Preis von 49 Euro. Dabei wird es Protestaktionen eines Bündnisses von Sozialverbänden und Kirchen geben, das für finanziell schwache Gruppen ein Sozialticket für nur 29 Euro fordert.

Und die Gewerkschaft Verdi plant einen bundesweiten Aktionstag für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV, mit Kundgebungen in – hoffentlich ist das richtig gezählt – acht Städten, von Kiel über Düsseldorf bis München. Vielleicht sollte man an diesen Orten heute lieber nicht mit dem Auto unterwegs sein.

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Ukraine warnt vor unsicheren Gefängnissen, Selenska beklagt sexuelle Gewalt als Kriegstaktik: Die Angriffe auf die Infrastruktur gefährden den Betrieb von ukrainischen Haftanstalten. Russische Soldaten vergewaltigen laut Olena Selenska gezielt zivile Opfer. Und: Die USA verkaufen Raketen an Finnland. Die wichtigsten Entwicklungen.

• Muss Deutschland der Ukraine mit Gas aushelfen, Frau Sabadus? Russland greift gezielt die Stromindustrie in Kiew und anderen Orten an. Hier erklärt Analystin Aura Sabadus, ob das Land bald Hilfslieferungen braucht – und was Gazprom alles über den ukrainischen Energiesektor weiß. 

• »Dieser Winter ist Putins letztes Argument«: In der Ukraine ist die Hälfte der Energie-Infrastruktur beschädigt. Maksym Timtschenko, Chef des größten privaten Energieunternehmens der Ukraine, sieht einem harten Winter entgegen. Angst vor einem totalen Blackout hat er nicht. 

• Die Bundeswehr braucht dringend Munition – doch so schnell geht das nicht: Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Regierungsvertreter und Rüstungsindustrie trafen sich im Kanzleramt, um die Produktion zu steigern. Offenbar ist das nicht so einfach.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Welches dieser Länder ist kein ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat?

Gewinnerin des Tages…

…ist Juliane Schäuble, USA-Korrespondentin für den »Tagesspiegel« in Washington. Gemeinsam mit Annett Meiritz vom »Handelsblatt«, zuvor bei uns im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, hat Juliane ein Buch darüber geschrieben, wie »konservative Frauen die USA erobern«. Unter dem Titel »Guns N´ Rosé« legen die beiden Kolleginnen ein unterhaltsames und informatives Porträt des weiblichen rechten Milieus in den USA vor. Vom »ländlichen Feminismus« in der Provinz über die »Königinnen der Polemik« in rechtskonservativen Medien bis zu den Frauen im Kongress, dem »kaputten Machtzentrum« von Washington.

Gestern Abend haben Juliane und Annett ihr Buch in Berlin vorgestellt, mit dem Atlantikbrücken-Chef Sigmar Gabriel. Die Positionen der rechten Frauen seien populistisch, sagte Juliane, aber »oft haben sie im Kern einen Punkt«. Die US-Demokraten ließen den Populisten auch zu viel Raum bei wichtigen Themen wie Grenzschutz und illegaler Migration. Ihre Co-Autorin Meiritz warnte davor, den Siegeszug der amerikanischen Konservativen nur mit der Person Trump zu verbinden. »Wir werden auch in Zukunft über dieselben Themen und Methoden reden, auch wenn damit andere Namen verbunden sein werden.«

Ex-Außenminister Gabriel schilderte einen großen Unterschied der USA im Vergleich zu unserem System: »Da stehen sich Feinde gegenüber, keine politischen Wettbewerber. Der andere muss besiegt, niedergerungen werden.«

Weibliche Wähler werden für beide politische Lager, US-Demokraten wie Republikaner, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen entscheidend sein, darin war sich das Panel einig. Klingt so, als sei Julianes Buch Pflichtlektüre für alle Amerika-Interessierten.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Washington und Berlin schicken Appelle an Peking: Offene Kritik scheuen die Regierungen noch – doch angesichts der Eskalation fordern Deutschland, die USA und auch die Uno zu Mäßigung in China auf. Willkürliche Festnahmen seien nicht akzeptabel.

• Flitzer mit Regenbogenfahne sorgt bei Portugal-Spiel für Unterbrechung: Mit einer Regenbogenfahne in der Hand und weiteren politischen Botschaften auf dem T-Shirt stürmte ein Mann den Rasen beim WM-Spiel von Portugal gegen Uruguay. Ordner führten den Flitzer ab. Ein Spieler macht sich nun Sorgen.

• Köln steuert wohl erneut auf Rekord bei Kirchenaustritten zu: Ende des Jahres werden voraussichtlich so viele Menschen wie noch nie in Köln die katholische und die evangelische Kirche verlassen haben. Ein Grund für den neuen Rekord dürften die anhaltenden Querelen um Kardinal Woelki sein.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Das Geschäft mit dem süßen Dampf: E-Zigaretten galten lange als Nischenprodukt. Nun aber erobern Wegwerf-Vaporizer aus China die deutschen Schulhöfe. Die Branche ist verzückt, Jugendschützer und Umweltexperten sind alarmiert .

• Klimaanlage statt Wärmepumpe – kann das funktionieren? Wärmepumpen sind begehrt, aber teuer und derzeit kaum zu bekommen. Um trotzdem gas- und CO2-sparend zu heizen, setzen immer mehr Hausbesitzer auf Klimaanlagen. Ob sich das rechnet, hängt von mehreren Faktoren ab .

• »Manche Spieler erfanden früher Ausreden, um nicht für England spielen zu müssen«: Kein anderes Team rennt so lange den eigenen Ansprüchen hinterher wie die »Three Lions«. Hier spricht der Autor Paul Hayward über Englands Erfinderfluch, Parallelen zum Brexit und die ewige Angst vor Deutschland .

• Nur schüchtern oder schon depressiv, der Kleine? Introvertierte Kinder (und Erwachsene) werden oft übersehen – oder gar für krank gehalten. Ein Fehler, findet die Autorin Antje Kunstmann. Sie sagt: Alle profitieren, wenn »Intros« ihre spezifischen Stärken einbringen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann