News: Russland-Ukraine-Krieg, Wladimir Putin, Islamkonferenz, Corona-Virus, Maskenpflicht-Chaos

Drohnen auf Russland

Seit neuneinhalb Monaten tobt Russlands Krieg, seit neuneinhalb Monaten ist er weitgehend auf das Gebiet der Ukraine beschränkt – seit Montag ist es damit vorbei. Zwei russische Luftstützpunkte wurden von Drohnen getroffen, es gab Explosionen. Drei Soldaten wurden getötet, so sagen es die Russen, vier verletzt. Die Ukraine bekannte sich zwar nicht zu den Angriffen, ihre Handschrift war dennoch zu erkennen. Wer sonst auch sollte für diese Operation verantwortlich sein? Der Krieg hat eine neue Zäsur.

Bislang war die Rollenaufteilung klar: Russland war der Aggressor, die Ukraine verteidigte sich mit reichlicher Hilfe ihrer Verbündeten und eroberte auch besetzte Gebiete zurück.

Nun aber wurden Militäreinrichtungen angegriffen, die weit weg von der Grenze tief im russischen Inland liegen. Aus ukrainischer Sicht ein erfolgreiches Manöver: Der Feind wurde da getroffen, von wo aus er seinen völkerrechtswidrigen Angriff mit steuert.

Mich überkommt bei allem Verständnis für die ukrainische Kriegsführung ein ungutes Gefühl: Breitet sich der Krieg jetzt weiter auf russisches Gebiet aus? Ist das noch offensive Verteidigung oder schon Revanche? Und vor allem: Wie wird Putin reagieren?

In einer offenbar ersten Reaktion startete Moskau kurz nach den Drohnenangriffen Attacken auf die Ukraine. Nach Angaben des dortigen Militärs wurden 17 Ziele getroffen, zwischen 60 und 70 Raketen abgefangen. Russland hatte die Flugkörper unter anderem vom Schwarzen und Kaspischen Meer aus abgefeuert.

Glaubt man Schilderungen derjenigen, die das Treiben Russlands detailliert verfolgen, dann muss die russische Führung sehr überrascht gewesen sein, zu welchen militärischen Aktionen die Ukraine doch in der Lage ist. Zugleich wächst die Sorge unter westlichen Sicherheitsberatern vor einem massiven Gegenschlag Putins. Es gebe derzeit keine Anzeichen, wie dieser aussehe könne, heißt es. Man könne es sich aber auch nicht vorstellen, dass Putin diese Schmach unbeantwortet lässt.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Die jüngsten Entwicklungen: Washington äußert sich zu den mutmaßlich ukrainischen Attacken in Russland. Teheran könnte demnächst weitere Drohnen an den Kreml liefern. Und: Ärger um Sowjet-Denkmal in Litauen. Der Überblick.

• »Wir müssen den Krieg gewinnen«: Die Armee zurückgedrängt, Attacken auf Militärbasen – es läuft nicht gut für Wladimir Putin. Der Kremlchef versucht, Gelassenheit auszustrahlen, während einige Bürger bereits Schießübungen für den Häuserkampf machen. Das Video.

• Der ehemals optimistische Kanal: Der unabhängige russische TV-Kanal Doschd hat Probleme in der Emigration – soeben hat Lettland ihm die Lizenz entzogen. Aber nicht nur Russland braucht den Sender, sondern auch Europa. 

• So erpresst Ungarn die EU mit der Ukrainehilfe: Ungarn blockiert ein 18 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU für die Ukraine – offenbar um die Europäer zu zwingen, Fördergelder für Budapest freizugeben. Kommt Ungarns Regierungschef Orbán damit durch? 

• Warum Scholz und Co. Tempo auf dem Westbalkan machen: Erstmals findet ein EU-Westbalkan-Gipfel auf dem Westbalkan statt. Für die brisanten Themen wie EU-Beitritt oder Flüchtlingsrouten bleibt wenig Zeit. Immerhin: Klare Worte gegen Russland finden sich im Abschlussdokument. 

Vergessene Konferenz

Bei meinem früheren Arbeitgeber, dem »Stern«, gibt es seit Ewigkeiten die wunderbare Rubrik »Was macht eigentlich?«: Persönlichkeiten, deren Sternstunden längst vorüber sind, erzählen, was sie seit ihrem Verschwinden aus der Öffentlichkeit alles getan und erlebt haben.

Die Frage kam mir, als ich die Ankündigung zur Islamkonferenz las, die heute Mittag im Bundesinnenministerium tagt. 160 Vertreterinnen und Vertreter des muslimischen Lebens, aus Ministerien, von Ländern, Kommunen, Kirchen, des jüdischen Lebens und aus der Wissenschaft unterhalten sich über muslimisches Leben in Deutschland – und wie der Dialog zwischen Nichtmuslimen und Muslimen zu verbessern ist. Klingt gut. Aber bringt das was?

Die Idee geht auf Wolfgang Schäuble zurück, als Innenminister rief er die Konferenz 2006 erstmals zusammen. Es gab Erfolge, aber auch viel Kritik. Über religiöse Organisationen würden ausländische Regierungen Einfluss auf die Gespräche nehmen, hieß es einmal. Ein anderes Mal, dass die Bundesregierung auf die Vorschläge der Konferenz gar nicht eingehe. Anderen fehlte eine klare Zielsetzung. Bringt das also was?

Ich habe das Nancy Faeser, die gastgebende Innenministerin gefragt. Sie sagt: »Miteinander zu reden statt übereinander ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Deutschen Islamkonferenz.« Die Konferenz sei »das zentrale Forum für den Dialog und die Kooperation zwischen dem Staat und den Musliminnen und Muslimen in Deutschland«.

Ihr sei es jetzt wichtig, »die Vielfalt des muslimischen Lebens abzubilden«, sagt Faeser. »Denn das muslimische Leben in Deutschland ist in den vergangenen Jahren bunter geworden: neue Initiativen und Foren sind entstanden, junge Menschen und gerade auch muslimische Frauen organisieren sich und verschaffen sich Gehör.«

Konkret geht es heute um eine verbesserte Teilhabe der Muslime und der muslimischen Gemeinde. Und um die Imam-Ausbildung, die noch verbessert werden könne.

Das Corona-Déjà-vu

Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein schaffen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr ab. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die schlechte: Wir fühlen uns in die übelste Phase der Coronapandemie zurückversetzt, als die Länder ihre Gestaltungsmacht nutzten und jedes Land machte, was es wollte. Am Ende war ein Flickenteppich an unterschiedlichen Coronamaßnahmen erschaffen. Verstanden hat das kaum jemand. So ähnlich könnte es jetzt wieder werden.

Wer zum Beispiel demnächst mit dem Regionalzug von Stuttgart nach Bayern fährt, kann kurz nach Neu-Ulm die Maske abnehmen. Fährt er mit dem ICE, muss er durchgehend Maske tragen. Das Leben könnte so einfach sein.

Die gute Nachricht: Bayern und Sachsen-Anhalt passen die Regeln der Realität an. Die Akzeptanz der Maskenpflicht sinkt, die Menschen stellen sich zu Recht die Frage: Warum Maskenpflicht im Zug, nicht aber im Flugzeug? Warum ist Deutschland bei den Maßnahmen strenger als die meisten anderen Länder?

Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, sagt, man müsse im Winter vorsichtig sein, wegen der neuen Variante des Virus, wegen anderer Viren, aus Rücksicht auf die vulnerablen Gruppen. Manchmal scheint er dabei zu vergessen, dass die Verhängung einer Pflicht eine Ausnahme ist, nicht die Regel – und daher detailliert gerechtfertigt werden muss. Das aber wird schwierig, angesichts niedriger Infektionszahlen und Krankenhäusern, die nicht kollabieren – mit Ausnahme der Kinderkliniken.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wo befindet sich der Hauptsitz von Twitter?

Verlierer des Tages …

… sind all diejenigen, die versuchen, aus der schrecklichen Bluttat von Illerkirchberg schnelles politisches Kapital zu schlagen. Es ist das übelste, was man den Opfern, den beiden Mädchen, und ihren Angehörigen antun kann.

Natürlich muss in diesem Fall alles auf den Tisch: dass der Täter, ein Eritreer, in einer Flüchtlingsunterkunft wohnte. Es müssen Fragen gestellt werden: War der Mann isoliert, also schlecht integriert? Gab es Anzeichen auf Gewalt oder ein psychisches Problem, das keiner gemeldet hat? Hatte er Mitwisser?

Gefährlich wird es, wenn der Fall dazu missbraucht wird, die Flüchtlingsfrage generell zu hinterfragen. Wenn etwa behauptet wird, die Regierung sorge sich um den Schutz Geflüchteter, nicht aber um den der eigenen Bevölkerung. Dahinter steht die Vorstellung von einwandernden Männern aus Ländern wie Eritrea, von denen grundsätzlich potenzielle Lebensgefahr ausgehe. Eine verschwörungsgleiche These.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• So ist die Protestbewegung in Iran entstanden: Der Tod einer jungen Kurdin wird zum Auslöser eines Aufstands, wie ihn die Islamische Republik Iran noch nie erlebt hat. Zehntausende protestieren gegen die Führung des Landes – diese reagiert brutal. 

• Warum sich Gründer jetzt vom alten Meister fernhalten: Der Internetmilliardär Oliver Samwer hat wie kein Zweiter die deutsche Digitalszene geprägt. Doch Samwers Erfolge liegen lange zurück, es häufen sich die Probleme – und die Zweifel unter potenziellen Geldgebern. 

• Der Konjunktiv schießt keine Tore: Die Kapitänin der Fußballnationalmannschaft spielt eine überragende EM. Nur das Finale verpasst sie wegen einer Verletzung. Der Popp-Fluch hat wieder zugeschlagen. 

• »Davon sollte man die Finger lassen, wenn man etwas für kleine Kinder braucht«: Welchen Nutzen haben Nasenbefeuchtungsmittel? Apothekerin Bettina Sauer von der Stiftung Warentest sagt, welche Produkte empfehlenswert sind und welche Wirkstoffe sogar gefährlich sein können. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

Ihr Martin Knobbe