News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Dienstag (4. Oktober)

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die ersten im Zuge der Mobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. »Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik«, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegramkanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schießübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.

Das sagt Kiew

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben. »Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug«, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten.

Selenskyj betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich »Hunderttausende« vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.

Selenskyj berichtete zudem von weiteren Rückeroberungen der ukrainischen Armee und kündigte die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den wiedergewonnenen Territorien an. Die durch den Krieg finanziell schwer angeschlagene Ukraine hatte sich am Montag Finanzhilfen der Europäischen Union über fünf Milliarden Euro gesichert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte mitgeteilt, das Geld werde für »sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen« verwendet.

Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte der 51-Jährige erneut eine Wahl  zur staatlichen Zugehörigkeit der Menschen auf der Krim und im Donbass zur Debatte.

Die Führung in Kiew strebt als einziges Szenario eine komplette Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete an; einschließlich der Krim.

Selenskyj reagierte auf Musks Tweet, indem er selbst eine Abstimmung bei Twitter startete . Die Frage dabei: »Welchen Elon Musk mögt Ihr mehr: den, der die Ukraine unterstützt oder den, der Russland unterstützt?« Mehr als 1,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer beteiligten sich an der Umfrage (Stand: 4 Uhr). Rund 80 Prozent sprachen sich für Antwort eins aus.

Zuvor hatte sich auch der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit einer »diplomatischen Antwort« zu Wort gemeldet. Er schrieb  an den US-Milliardär gerichtet: »Fuck off.«

Internationale Reaktionen

Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs. Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünenpolitikerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit.«

Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. »Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen«, sagte Baerbock. »Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten.«

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert verlässliche Finanzhilfen des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten. »Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen – kommen müssen«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Ihre anständige Unterbringung und Versorgung gehört zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. Dafür braucht es Geld.«

Man brauche nun die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Der Bund müsse »sich zur gemeinsamen Verantwortung für die Flüchtlinge bekennen«, sagte Wüst.

In Tschechien hat eine Spendenkampagne genug Geld eingebracht, um der Ukraine einen modernisierten T-72-Kampfpanzer zu schenken. Innerhalb rund eines Monates kamen 30 Millionen Kronen – umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro – zusammen, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Mehr als 11.000 Menschen beteiligten sich demnach an der Aktion der ukrainischen Botschaft unter dem Motto »Ein Geschenk für Putin«. In einem nächsten Schritt soll nun Geld gesammelt werden, um Munition für den Panzer zu kaufen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Was heute noch passiert

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät heute ab 16.30 Uhr in Berlin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Zuvor sind Gespräche unter den Bundesländern vorgesehen. Vor den Beratungen mit dem Bundeskanzler wollen NRW-Ministerpräsident Wüst und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) ein Pressestatement abgegeben.

• Bundesaußenministerin Baerbock trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Polen-Visite ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Anschließend wird sie an Teilen des Programms des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen. Unter anderem will sich Baerbock an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen beteiligen.

• Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder treffen sich um 10 Uhr in Luxemburg, um über Investitionen für die Energiewende im Kontext des Ukrainekriegs zu beraten.