News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Dienstag (6. Dezember)

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: »Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze Djagiljewo im Gebiet Rjasan und Engels im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen.«

Die »New York Times« veröffentlichte zuletzt weitere Details  zu den Vorfällen. Die Zeitung hat sich die bisherige Version nach eigenen Angaben von einem ukrainischen Offiziellen bestätigen lassen. Die Regierung in Kiew äußert sich offiziell nicht, sondern spricht im Zusammenhang mit dem Beschuss lediglich von »Karma«.

Laut der »New York Times«, unter Berufung auf den namentlich nicht genannten Offiziellen, wurde einer der beiden Angriffe von ukrainischen Spezialkräften unterstützt, die demnach auf russischem Boden aktiv waren.

Die Angriffe derart weit im russischen Inland dürften als klares Signal an Moskau zu verstehen sein. Djagiljewo und Engels liegen jeweils mindestens etwa 500 Kilometer von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt. Vom Stützpunkt Engels heben immer wieder Kampfflugzeuge und Bomber ab, um Ziele in der Ukraine unter Beschuss zu nehmen. Aufnahmen einer Überwachungskamera nahe der Basis zeigen einen Feuerball, der den Nachthimmel erleuchtet.

Laut russischer Darstellung wurden die Drohnen abgeschossen. Herabstürzende Trümmer und Explosionen hätten drei Soldaten getötet, vier verwundet und zwei Flugzeuge leicht beschädigt. Die Todesfälle und Verletzungen waren laut russischen Medien in Djagiljewo zu beklagen.

Das sagt Moskau

Russland sprach von einem »terroristischen Akt« und beantwortete die beiden mutmaßlich ukrainischen Angriffe auf eigenem Boden mit groß angelegtem Raketenschuss auf Ziele in der Ukraine. Nach Angaben des Kremls wurden 17 Ziele getroffen. Die Ukraine gab an, zwischen 60 und 70 Raketen abgefangen zu haben. Die Flugkörper wurden unter anderem aus dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer abgefeuert.

Das sagt Kiew

In der Region Kiew bleibt offiziellen Angaben zufolge rund die Hälfte der Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten. »Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein«, schrieb Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram. Rund 1,8 Millionen Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kiew ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Montag ein Video veröffentlicht, das nach Militärangaben den Abschuss eines russischen Marschflugkörpers durch einen Gepard-Flugabwehrpanzer aus deutscher Produktion zeigt. Der knapp 26 Sekunden dauernde Film zeigt einen Gepard, der aus einer Stellung auf einem leicht verschneiten Feld mehrere Schüsse abgibt, kurz darauf erfolgt eine grelle Explosion am Himmel. Anschließend stürzt das getroffene Flugobjekt unter dem Jubel ukrainischer Soldaten zu Boden. »Von Partnern bereitgestellte Ausrüstung schützt den ukrainischen Himmel vor den Marschflugkörpern der Terroristen«, hieß es dazu auf Facebook. »Dieses Mal ist es eine tadellose Arbeit des deutschen Geparden. Vielen Dank, Deutschland.«

Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Russland griff die Ukraine am Montag erneut mit Dutzenden Marschflugkörpern an. Aus dem nun veröffentlichten Video ging allerdings nicht hervor, von wann die Aufnahme stammte.

Die Ukraine hat bereits 30 Gepard-Flugabwehrpanzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhalten. Darüber hinaus war am vergangenen Freitag in Berlin die Lieferung von sieben weiteren Geparden angekündigt worden.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.

Humanitäre Lage

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH »unterlaufen« werden, warnte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag. »Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten.«

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. »Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht«, sagte Khan.

Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen. Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen.

Deshalb hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche ein Sondertribunal zur Ahndung von »Verbrechen Russlands« in der Ukraine vorgeschlagen. Die EU begründete den Schritt auch damit, dass Staatsoberhäupter wie der russische Präsident Wladimir Putin Immunität vor der Strafverfolgung durch den IStGH genießen würden.

Khan widersprach dem nun: Die IStGH-Mitgliedstaaten könnten Wege finden, um dem Gericht die Verfolgung eines Drittlandes zu ermöglichen. Auch das Gesetz zur Immunität habe die EU »falsch dargestellt«.

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Nach dem Rückzug russischer Soldaten aus Teilen der Ukraine wurden unter anderem Massengräber sowie Hinweise auf Folter und weitere Gräueltaten gefunden. Zuletzt bombardierte Russland gezielt wichtige Infrastruktur in ukrainischen Städten, was zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

Internationale Reaktionen

Kanada kündigte Hilfen für die Regierung in Kiew zur Räumung von Landminen in Höhe von 10,5 Millionen Euro (15 Millionen Kanadische Dollar) an. Die Hilfen umfassten Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und fortschrittliche ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen, teilte die kanadische Regierung mit.