News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Freitag (7. Oktober)

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Anfang Oktober mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Die Armee bezifferte die eigenen Geländegewinne in der Region Cherson auf 29 Ortschaften seit Monatsbeginn. Die russische Armee schrieb hingegen am Donnerstag in ihrem täglichen Bericht, es sei ihr in der Region gelungen, den »Feind zurückzuschlagen«.

Cherson ist eine der vier Regionen in der Ukraine, die Russland ungeachtet internationaler Proteste für annektiert erklärt hatte. Die Annexionen der Gebiete wird vom Westen und anderen Ländern nicht akzeptiert und als Bruch des Völkerrechts verurteilt.

Unterdessen starben bei Angriffen auf ukrainische Städte weitere Zivilisten. Am Donnerstagmorgen trafen russische Geschosse die ukrainisch kontrollierte Stadt Saporischschja in der gleichnamigen Region; Russland hat auch sie für annektiert erklärt.

Im ukrainisch kontrollierten Teil der ebenfalls von Moskau beanspruchten Region Donezk wurden binnen 24 Stunden mindestens 14 Menschen getötet und drei weitere verletzt. Das teilte das ukrainische Präsidentschaftsbüro mit.

In Russland wächst derweil die Kritik an der Militärführung. Der stellvertretende Leiter der von Russland unterstützen Verwaltung von Cherson, Kiril Stremousow, warf den »Generälen und Ministern« in Moskau vor, die Probleme an der Front nicht zu verstehen. Ein ansonsten immer zur russischen Regierung stehender Moderator im russischen Staatsfernsehen, Wladimir Solowjow, fragte auf seinem Livestream-Kanal: »Bitte erklären Sie mir, was für eine geniale Idee der Generalstab jetzt hat. Glauben Sie, die Zeit ist auf unserer Seite?«

Für Schlagzeilen sorgen auch zwei Russen, die mit einem kleinen Boot nach Alaska geflohen sind – um der Mobilmachung in ihrer Heimat zu entkommen. Die Männer hätten Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt, erklärten zwei Senatoren des US-Bundesstaats am Donnerstag. Die beiden russischen Staatsbürger waren demnach auf der Sankt-Lorenz-Insel im Westen Alaskas angekommen, die etwa 65 Kilometer von der russischen Küste entfernt liegt. Der Vorfall zeige, dass »das russische Volk Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mitmachen will«, erklärte der Senator Dan Sullivan.

Das sagt Kiew

Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Wolodymyr Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut in Sydney  die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato »muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.«

Er betonte: »Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ›Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns‹.«

Die Äußerungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden. Der habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

Nach seinem Termin vor dem Institut in Sydney veröffentlichte Selenskyj noch seine allabendliche Videobotschaft. Darin forderte er den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten – auch um die Rückgabe des annektierten Atomkraftwerks Saporischschja zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt »wertlos und dumm«.

Das sagt Moskau

Der Kreml hat Selenskyjs Äußerungen in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. »Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Seinen Worten zufolge lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Sie seien daher auch für die Äußerungen Selenskyjs verantwortlich, sagte Peskow.

Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig. Sprecherin Maria Sacharowa behauptete, dass der Westen einen Atomkrieg anzettele. »Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann«, sagte sie.

Internationale Reaktionen

US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kubakrise im Jahr 1962  nicht mehr vor der Aussicht auf ein »Armageddon« gestanden, sagte Biden am Donnerstagabend bei einem Auftritt in New York.

Er kenne den russischen Präsidenten ziemlich gut, sagte Biden demnach weiter. Und der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele. Er glaube zugleich nicht, dass es möglich wäre, einfach taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass dies zu einem »Armageddon« führen würde, betonte Biden.

Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert und unter anderem Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als »große Innovation« bezeichnete.

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. Die Zusammenkunft in Prag sollte dabei auch die klare Botschaft an Putin senden, dass er auf dem europäischen Kontinent nahezu vollständig isoliert ist. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine »tiefgreifende Zäsur« gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend. Und zwar eine, »bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen«. Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa »nur unter Einbeziehung Russlands« erfolgen könne. »So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.«

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm, warnt vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse. »Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden«, sagte die Volkswirtschafts-Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.« Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen.

Grimm warb für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. »Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall«, sagte sie.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte jüngst einen »Abwehrschirm« angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Über eine Gaspreisbremse sollen mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll Empfehlungen für die Ausgestaltung der Preisbremse vorlegen. Bei einer Klausur am kommenden Wochenende will die Kommission einen »belastbaren Vorschlag« erarbeiten und der Politik vorlegen.