News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (1. Februar)

Die USA bereiten laut der Nachrichtenagentur Reuters ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das Paket mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Dollar, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen.

Reuters beruft sich auf zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme demnach zunächst ab.

Der größte Teil des Pakets – voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar – soll dem Bericht zufolge aus dem »Ukraine Security Assistance Initiative«-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen.

Die USAI-Gelder würden demnach auch für den Kauf einer neuen Waffe, der »Ground Launched Small Diameter Bomb« von Boeing, verwendet, die eine Reichweite von rund 150 Kilometer hat. Die Präzisionsrakete ist den Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297 Kilometer abgelehnt.

Zusätzlich zu den USAI-Mitteln sollen laut den Reuters-Quellen mehr als 400 Millionen Dollar aus Mitteln der »Presidential Drawdown Authority« (PDA) kommen, die es dem Präsidenten erlaubt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses auf US-Bestände zurückzugreifen. Diese Hilfen würden minenresistente, hinterhaltgeschützte Fahrzeuge, gelenkte Mehrfachraketenwerfer und Munition umfassen.

Seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Sicherheitshilfen in Höhe von rund 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Selenskyj: »Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der EU«

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich »Neuigkeiten«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. »Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des großflächigen Kriegs.«

Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant. Die Ukraine ist seit Juni EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Selenskyj erklärte in diesem Zusammenhang, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen. Jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. »Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen.«

Habeck: »Nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft«

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung »Markus Lanz« sprach Habeck am Dienstagabend von einem »Balanceakt« zwischen der »maximalen Unterstützung« der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. »Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.«

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit »wahrscheinlich« dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. »Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.«

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnte die Bundesregierung dagegen vor einer voreiligen Ablehnung bestimmter Waffenforderungen der Ukraine. »Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich«, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.

Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Heusgen: »Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der Uno-Charta Artikel 51 legitim.« Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei.

»Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: Natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung.« Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge, so Heusgen.